07.09.2026 Kämmerer verfügt Haushaltsperre – BBB: Schritt nicht ausreichend
Weil das städtische Defizit weit über den ohnehin schon geplanten Verlust von 123,4 Mio. Euro auf rd. 170 Mio. Euro voraussichtlich anwachsen wird, verhängt Stadtkämmerer Michael Fark im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Guido Deus eine hauswirtschaftliche Sperre. Mit dieser Bewirtschaftungsregel werden u.a. große Teile der laufenden Ausgaben auf 80 Prozent des angesetzten Etats begrenzt. Freiwillige Leistungen […]
04.09.2026 Bebauungsplan Universitätsklinik – BBB: Baudichte inakzeptabel
Die BBB-Fraktion hält den am 24. September 2026 im Stadtrat zur Beschlussfassung anstehenden Bebauungsplan 6618-1*, der mit einer Verdreifachung der bisher zulässigen Baumasse einen drastischen Ausbau der Uniklinik Bonn (UKB) ermöglichen soll, für vollkommen inakzeptabel. In seiner Vorlage schlägt Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) dem Stadtrat vor, eine Vielzahl an Widersprüchen aus der Bürgerschaft nicht anzuerkennen. Gewichtige […]
03.09.2026 S13-Haltepunkt Vilich: Kein Busanschluss in Sicht – BBB fordert bessere Verkehrsanbindung des Bahnhofneubaus
Der neue S13-Haltepunkt in Vilich soll ein wichtiger Umsteigepunkt für den ÖPNV werden. Doch ausgerechnet eine direkte Busanbindung wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 nicht möglich sein. In einer gestern in der Bezirksvertretung Beuel beratenen Mitteilungsvorlage (Vgl. DS-Nr.260910-02)1 führt die Verwaltung mit Bezug auf den diesbezüglichen Prüfauftrag* des Rates vom 8. Mai 2025 und die Fortschreibung […]
01.09.2026 Neues Dezernat für die Stadtverwaltung – BBB begegnet Plan mit Skepsis
Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) will die Stadtverwaltung umbauen. Er schlägt dem Stadtrat für dessen Sitzung am 24. September 2026 vor, ein zusätzliches Dezernat für Bauen, Mobilität und Stadtplanung zu schaffen. Dem bisher für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung zuständigen Stadtbaurat Helmut Wiesner blieben aus seinem bisherigen Dezernat noch die Ämter für Bodenmanagement und Geoinformation sowie Umwelt. […]
20.08.2026 E-Scooter auf Bonner Stadtgebiet – BBB fordert eine dauerhaft spürbare Reduzierung und dem Kölner Beispiel zu folgen
„Seit Jahren steigen die Zahlen von verunglückten E-Scooter-Fahrern in Bonn. Allein im vergangenen Jahr ist nach Auskunft der Bonner Polizei die Zahl um 37 Prozent auf fast 130 – darunter 20 Schwerverletzte – gestiegen“.* Als BBB fordern wir mit unserem am 18. August 2026 eingebrachten Antrag** eine spürbare und dauerhafte Reduzierung der gesamtstädtischen Fahrzeuganzahl auf maximal 2.500 […]
15.08.2026 Beigeordnete für Sport und Kultur – BBB sieht Wiederwahl von Amtsinhaberin kritisch
Dem Vorschlag von Oberbürgermeister Guido Deus (CDU), Birgit Schneider-Bönninger (SPD) für eine weitere Amtszeit als Beigeordnete für Kultur- und Sport zu bestallen, steht die BBB-Fraktion kritisch gegenüber. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Johannes Schott: „Die Wiederwahl der Sport- und Kulturdezernentin ist für uns keine ausgemachte Sache. Frau Schneider-Bönninger hat es in den ersten sieben Jahren ihrer achtjährigen […]
14.08.2026 Waldbrandgefahr in Bonn – BBB fragt nach Vorbeugungsmaßnahmen
Durch die Hitzewelle der letzten Wochen steigt die Brandgefahr auf Feldern, Wiesen und Wäldern stark an. Wie schnell sich das Risiko realisieren kann, zeigt das Feuer im Hürtgenwald von dem sich aktuell eine Rauchfahne über Bonn und die Region gelegt hat. Für viele Bad Godesberger ist das nicht neu. Nach dem Brand von Strohballen im […]
14.08.2026 Antragsbearbeitung von Schwerbehindertenausweisen – BBB bemängelt erneut überlange Bearbeitungszeiten
Die schon seit Jahren schleppende Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises ist der BBB-Fraktion nach wie vor ein Dorn im Auge. Bereits im Februar 2019 hatte die Wählervereinigung einen Antrag (Drucksache 1910475) mit dem Ziel eingebracht, die Bearbeitungszeiten zu verbessern und bürgerfreundlich zu gestalten. Die zuständige Fachverwaltung (50 Amt für Soziales und Wohnen) versprach zwar […]
13.08.2026 ADFC-Klage für Verbleib von Fahrradspuren – BBB: Sorgen und Nöte der Autofahrer sind den Fahrradlobbyisten egal
Der örtliche Ableger des ADFC klagt im Verein mit einigen Privatleuten für den Bestand der unter grün-roter Ratsmehrheit im Sommer 2022 eingerichteten Fahrradspuren auf der Oxfordstraße. In einem Eilverfahren beantragen die Kläger u.a. den Stopp der derzeit laufenden Markierungsarbeiten zur Neuaufteilung des Verkehrsraumes auf der Oxfordstraße. Der ADFC vertritt die Meinung, der geplante Entfall von […]
07.08.2026 Ausfall von 60 Stadtbahnen – BBB erneuert Forderung nach Aufklärung
In der dritten Juliwoche 2026 wurden 60 von 75 Bonner Stadtbahnwagen wegen technischer Mängel stillgelegt. Wie sich jetzt herausstellt, geschah dies nicht wegen routinemäßiger Prüfungen, wie die verantwortliche Geschäftsführerin der Stadtwerkegesellschaft SWBV, Anja Wenmakers, der Öffentlichkeit zunächst weißmachen wollte, sondern wegen Mängeln an Radsätzen und Getriebeteilen. Mängel, die von der Technischen Aufsichtsbehörde des Landes (TAB) als Gefahr für […]