05.08.2026 Kosten für Flüchtlinge: Bonn bleibt für 2025 auf 33,4 Mio. Euro sitzen – BBB fordert echte Kostenerstattung und striktes Einhalten der Erfüllungsquote
Seit Jahren kritisiert die BBB-Fraktion, dass die Bonner Verwaltungsspitze und die Ratsmehrheit nichts gegen die überhöhte Zuweisung von Flüchtlingen nach Bonn unternommen haben. Die gesetzliche Zuweisungsquote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz war in Bonn schon in den Jahren 2023 und 2024 durchgängig mit 15-20% übererfüllt. Das gleiche Bild zeigt sich nach Auskunft von Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) für […]
3.08.2026 Parkraum in der Muffendorfer Klosterbergstraße – BBB begrüßt Rückkehr von Stellflächen
Weil nach Straßenbauarbeiten am Gehweg vor den Häusern Klosterbergstraße 13-17 die dortigen Parkplätze nicht wiederhergestellt wurden, beantragte die BBB-Bezirksfraktion am 5. Mai 2026 die Stellflächen erneut abzumarkieren. Nach zweimaliger Vertagung der Initiative* durch die Bezirksvertretung Bad Godesberg und Ablauf von fast drei Monaten hat die Stadtverwaltung mit Stellungnahme vom 29. Juli 2026** auf den Antrag […]
24.07.2026 Ausfall von 60 Stadtbahnen – BBB fordert Aufklärung und engere Führung der SWBV
Seit dem 21. Juli 2026 überschlagen sich die Meldungen zu den spontan aus dem Verkehr gezogenen Stadtbahnen der Stadtwerke Bonn. Während die verantwortliche Geschäftsführerin der Stadtwerke, Anja Wenmakers, zunächst von routinemäßigen Prüfungen redete, die sich nicht auf einen wiederkehrenden Mangel beschränken ließen und die Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerkeverkehrsgesellschaft (SWBV), Karolin Rübo (CDU), diese verharmlosende Darstellung unkritisch […]
24.07.2026 Besetzung Diskussionsrunde zur Seilbahn – BBB begrüßt Umdenken bei Volkshochschule und kritisiert Demokratieverständnis der SPD
Die Volkshochschule Bonn (VHS) veranstaltet am 9.September 2026 in ihren Räumlichkeiten am Mühlheimer Platz in Zusammenarbeit mit Lobbyvertretern eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Wie passt die Seilbahn zu Bonn? Großer Wurf oder Luxusprojekt“ (Kurs 1310). Weil laut Netzseite der VHS in die Debattierrunde zunächst nur Befürworter des umstrittenen Seilbahnprojektes eingeladen werden sollten und auch nur […]
23.07.2026 Bonner Stadtmuseum – BBB setzt sich für Standort an der Windeckstraße ein
Nachdem die Stadt ihre Grundstücke im Viktoriakarree weit unter Wert und mit der später geplatzten Hoffnung auf einen Kauf der Fläche des Landesbehördenhauses an das Land NRW verscherbelte, musste neben der Gedenkstätte für die NS-Opfer auch das Bonner Stadtmuseum zum Jahresende 2025 seine angestammte Heimat an der Franziskanerstraße verlassen. Obschon der Auszug des Stadtmuseums aus […]
22.07.2026 „Wohnanlage Oberer Lyngsberg“ in die Denkmalliste der Stadt Bonn eingetragen – BBB weist auf Widerspruchsfrist hin
Trotz anhaltender Proteste hat die Stadt Bonn die aus den 1970er Jahren stammende Siedlung Oberer Lyngsberg auf dem Heiderhof im Stadtbezirk Bad Godesberg unverändert als Denkmal eingetragen (Vgl. Anlage). Im Gegensatz zur örtlichen CDU, die bis dato glaubte oder glauben machen wollte, Einfluss auf die Entscheidung nehmen zu können und dies mit Initiativen in der […]
20.07.2026 Offenlage des Bebauungsplanes Langwarthöfe – BBB ruft Bürger zur Beteiligung auf
Auf Vorschlag von OB Guido Déus (CDU) wollen CDU, Grüne, SPD, AfD, Volt und FDP zugunsten des Bauvorhabens eines Investors das Baurecht für die Grünfläche zwischen Langwartweg und Karl-Barth-Straße ändern. Auf dem rd. 2.400 m² umfassenden Gelände sollen nach dem Willen der Politiker in zweigeschossiger Bauweise 31 Wohneinheiten mit ein bis zwei Räumen für Studenten und […]
17.07.2026 Infoveranstaltung zum Parkraumkonzept Beuel – BBB: Politik hat über die Köpfe der Beueler hinweg entschieden
Die Informationsveranstaltung* der Stadt Bonn zum neuen Parkraumkonzept Beuel** am 14. Juli im Rathaus Beuel, zu der trotz hochsommerlichen Temperaturen zwischen 300 bis 400 Besucher kamen, offenbarte, dass viele Bürger den Plänen für eine Bewirtschaftung der öffentlichen Stellplätze vor ihrer Haustür skeptisch gegenüberstehen. Nicht wenige fühlten sich angesichts der Streichung von 320 Parkplätzen im Gebiet, der […]
16.07.2026 Städtische Haushaltskrise – BBB: Bonn muss eisern sparen, Steuererhöhungen nur allerletztes Mittel
Nach einer Klausurtagung des Bonner Verwaltungsvorstandes über die Lage der städtischen Finanzen kündigte Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) am 15. Juli einen harten Sparkurs an. Nach Angaben von Déus muss die Stadt allein im Jahr 2027 zu Einsparungen in einer Höhe von mehr als 200 Millionen Euro kommen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen zu können. Um […]
15.07.2026 Keine Sozialwohnungen an der Schloßallee in Mehlem- BBB wirft Stadt Versagen vor
Nach dem Bonner Baulandmodell, einem städtebaulichen Steuerungsinstrument mit dem bei neuen Wohnbauvorhaben eine verbindliche Quote für die zwingende Erstellung von gefördertem Wohnraum festgelegt wird, sollten an der Mehlemer Schloßallee 25 Sozialwohnungen entstehen. Daraus wird jedoch nichts! Nach Angaben der Stadt Bonn standen für die Jahre 2025 und 2026 keine Fördergelder für das Bauprojekt auf dem […]