Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2023 / 2024 im April 2023 hatte der Rat die Verwaltung zur Durchführung eines Konsolidierungsprozesses und einer Aufgabenkritik beauftragt. Welche Bemühungen seitens der Verwaltung in der Sache mit welchem Ergebnis seither ergriffen worden sind, teilt die Oberbürgermeisterin in ihrem jüngsten Ratsnewsletter mit. In acht Monaten wurde ein „Einsparpotential“ von gerade mal 21 Mio. Euro gefunden. Bei genauerem Blick entpuppen sich viele der von OB Dörner vorgetragenen Maßnahmen zudem als Einnahmesteigerungen z.B. durch weitere Radarblitzer zur Abzocke von Autofahrern und nicht als Ausgabenreduzierungen. Und selbst bei letzteren handelt es sich zum Beispiel im Falle des Deutschlandtickets* statt des Jobtickets um eine dreiste Mogelpackung.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die Vorschläge der Oberbürgermeisterin zur Haushaltskonsolidierung sind mit gerade einmal rund 1,2 % der Haushaltsaufwendungen völlig unzureichend, teils gar unlauter. Dass bei den freiwilligen und den pflichtigen, aber nicht der Höhe nach festgelegten Leistungen dringend abgesattelt werden muss, wenn man den Haushalt strukturell ausgleichen will, hat Frau Dörner immer noch nicht erkannt oder ignoriert es wissentlich. Für letzteres spricht ihr grotesk anmutender Ausschluss von Einsparungen beim Klimaplan. Ein beträchtlicher Teil der Mittel dient nicht konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes, sondern Aufträgen an Agenturen für die Erstellung von irgendwelchen Konzeptpapieren. Und das, obwohl die Oberbürgermeisterin ihre neuen Programmbüros mit hochdotierten Bediensteten aufgerüstet hat, von denen man genau diese konzeptionelle Arbeit erwarten kann! An diesen von OB Dörner und der linksgrünen Ratsmehrheit geschaffenen Doppelstrukturen könnte sofort der Rotstift angesetzt werden, ohne den Klimaschutz zu schmälern. Der Vorgang zeigt deutlich, dass die Ratsmehrheit mit ihrer OB an der Spitze nach wie nicht gewillt ist, Einnahmen und Ausgaben der Stadt in die Waage zu bringen. Wer von der von den Grünen geführten Ratsmehrheit allerdings tatsächlich erwartet hatte, die Spendierhosen auszuziehen und ernsthaft den Haushalt in den Griff zu bekommen, der glaubt sicher auch noch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“

 

*Bereits am 6. Juni 2023 teilte die Oberbürgermeisterin intern mit, dass das derzeit noch bezuschusste Jobticket aufgrund der Gesetzeslage in NRW voraussichtlich nicht mehr angeboten werden darf.  Sie selbst hat sich nach eigener Mitteilung vom 21. Juni 2023 in einem Anschreiben an Ministerpräsidenten Wüst nicht nur für die Beibehaltung der Subventionierung eines Jobtickets für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit gegen Einsparungen ausgesprochen. OB Dörner wollte das Deutschlandticket als Jobticket möglicherweise sogar für 19 Euro statt 34,30 Euro pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter und Monat anbieten. Bei mehreren Tausend Tickets wären das jährliche Mehrkosten im hohen sechsstelligen, wenn nicht sogar im siebenstelligen Bereich gewesen.