Zum Kirschblütenfest 2023 hatte die grüne Oberbürgermeisterin auf einen Antrag von Grünen und SPD, die Breite- und Heerstraße von 11 – 20 Uhr zu sperren, noch mitgeteilt (Vgl. DS 230377-07ST)**, dass die Verwaltung die Sperrung der gesamten Breitestraße sowie die partielle Sperrung der Heerstraße selbst für den fließenden Verkehr an drei Wochenenden über täglich je 9 Stunden für unverhältnismäßig hält.

Jetzt sollen laut OB Katja Dörner hingegen die gesamte Breite Straße und Teile der Heerstraße an den letzten drei Wochenenden im April weitgehend autofrei bleiben. Zusätzlich will die Stadt die Paulstraße, die Peterstraße, die Wolfstraße und die Dorotheenstraße in dem Zeitraum ebenfalls von 10 bis 20 Uhr für den Durchgangsverkehr sperren. Während in einem Anschreiben* der OB an betroffene Bürger als Anlass für die Sperrung ein Pilotprojekt, in der Mitteilung DS 240410** hingegen die Verschönerung des Straßenbildes genannt wurden, führte die OB gestern Abend im Hauptausschuss auf die Frage (Vgl. DS 240429-01 DA), ob solche Versuche von der Straßenverkehrsordnung gedeckt sind, aus, dass „Sicherheit und Ordnung” des Verkehrs durch das Ereignis gefährdet sein könnten und dies der alleinige Grund für die Maßnahme sei. Während das Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge und Scooter gelten soll, sollen aber Radfahrer die gesperrten Straßen in 2024 wie gewohnt befahren dürfen.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Das widersprüchliche Agieren der OB erinnert an ein Fähnchen, das sich dem Wind beliebig anpasst. Dass die Besucher der Kirschblüte geschützt werden sollen, ist für uns nachvollziehbar und richtig, warum dann aber Radfahrer durch die dortigen Straßen durchfahren dürfen, erschließt sich uns nicht. Es ist schlicht widersprüchlich, wenn uns die Stadtverwaltung einerseits mitteilt, die Verkehrssicherheit hätte sich beim Kirschblütenfest in 2023 durch Ausschluss des Radverkehrs erhöht (DS 240410), diese aktuell aber plant, Radfahrer doch wieder zuzulassen. Der gestern geäußerte Glaube der Verwaltungsspitze, nach dem die Pedaleure bestimmt gesteigerte Rücksicht auf Fußgänger nehmen werden, ist naiv. In den Fußgängerzonen der Stadt erlebt man täglich oft das genaue Gegenteil. Wir fordern OB Dörner auf, während der Kirschblüte den dortigen Verkehrsraum exklusiv für Fußgänger zu reservieren und ihnen den absehbaren Konflikt mit uneinsichtigen Radfahrern zu ersparen.”

Die Anlieger der Breite- und Heerstraße erfuhren erstmals letzte Woche via Bürgerbrief*, dass sie ihre PKW dann trotz Anwohnerparkausweis nicht in ihrer Straße abstellen dürfen. Die Oberbürgermeisterin begründet dies mit einem Pilotprojekt „Quartiersgarage Stadthaus und Beethovenparkhaus“. Danach sind in beiden Parkhäusern an besagten Wochenenden 250 Parkplätze reserviert, die insgesamt zu 9 Euro von Anwohnern genutzt werden können.