Mit dem Inkrafttreten des 2. Kapitels des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) am 01.01.2020 und der Überführung der Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) sollten sich die Zuständigkeiten Bonns für diese Leistungen zum 01.01.2023 endgültig reduzieren. Damit entsprechen Bund und Land NRW eigentlich einer jahrelangen Forderung der Kommunen nach Entlastu [...]

In ihrer Sitzung am 7. Dezember 2021 hat die Bezirksvertretung Bonn einstimmig die Anregung an den Rat beschlossen (DS 211761), die Verwaltung möge mit der DB sowie dem Eigentümer des Parkhauses an der Quantiusstraße mit dem Ziel verhandeln, dass dort auch ein Fahrradparkhaus mit min. 1.000 Fahrradstellplätzen integriert wird und nach Herstellung alle Fahrradabstellanlagen in der Quantiusstraße ent [...]

Die BBB-Fraktion findet es in Zeiten, in denen sich Ordnungskräfte zum Schutz der Bevölkerung mit Feuerwerk beschießen lassen müssen und von selbsternannten Klimaaktivisten gewaltsam an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden, vorsichtig ausgedrückt kurzsichtig und inkompetent, wenn Jura-Studenten nun auch noch versuchen, präventive Polizeiarbeit zu torpedieren. Dazu BBB-Stadtverordneter Johanne [...]

Verspätungen oder Ausfälle von Kursen des Bonner ÖPNV sind weder neu noch selten, haben aber in den letzten Wochen mehr als deutlich zugenommen. Ob Kunden auf kurzgesetzten Fahrten viele Haltestellen vor Linienende aus dem Bus geworfen werden (z.B. auf der Linie 613) oder auf der eigentlich alle 10-Minuten zu bedienenden Stadtbahnstrecke zwischen Buschdorf/Tannenbusch-Mitte und der Stadthalle Bad G [...]

Die Oberbürgermeisterin hatte dem Stadtrat für seine Sitzung im Dezember 2022 vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV auf die Anlieger abzuwälzen und dafür die Straßenreinigungssatzung kurzerhand zu ändern. Für die BBB-Fraktion kam das nicht in Frage. Sie hatte auf die schon in zahlreichen Ratsausschüssen vorberatene Vorlage mit einem Änderungsantrag reagiert, der [...]

Die beiden links und rechtsrheinisch durch Bonn führenden Gleistrassen der Deutsche Bahn AG gehören europaweit zu den Schienenstrecken mit der höchsten Güterzugfrequenz. Die Trassen sind laut Bahn AG schon heute durch den Verkehr überlastet. Es ist auch kein Geheimnis, dass in die meisten Bahnanlagen der DB AG viele Jahre nicht genügend investiert wurde. In Folge der hohen Anwohnerdichte an den bes [...]

Die Probleme mit der Alkohol- und Drogenszene im Umfeld des Bonner Hauptbahnhofes und des Busbahnhofes sowie des angrenzenden Kaiserplatzes mit der Unterführung zur Poppelsdorfer Allee sind der Verwaltung seit Jahren hinlänglich bekannt. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Verwaltung (DS 1710791) ist bislang nichts passiert. Zu der Frage des BBB in der Ratssitzung am 25.08.2022 (DS 221319) u.a. na [...]

Verspätungen oder Ausfälle von Kursen des Bonner ÖPNV sind weder neu noch selten, haben aber in den letzten Wochen erneut stetig zugenommen. Die BBB-Fraktion hat darauf reagiert und dem Stadtrat in seiner Sitzung am 12.Dezember 2022 vorgeschlagen (Vgl. Anlage), dass OB Katja Dörner (Grüne) mit der Leitung der zuständigen Stadtwerkegesellschaft SWB Bus u. Bahn (SWBV) Maßnahmen vereinbaren soll, die [...]

Die Oberbürgermeisterin hatte dem Stadtrat für seine Sitzung am vergangenen Montag vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV auf die Anlieger abzuwälzen und dafür die Straßenreinigungssatzung kurzerhand zu ändern. Für die BBB-Fraktion kam das nicht in Frage. Sie hatte auf die schon in zahlreichen Ratsausschüssen vorberatene Vorlage mit einem Änderungsantrag reagiert [...]

"Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir Geld dafür borgen muss“, hat der Schriftsteller Mark Twain einmal gesagt. Das passt gut zu dem, was gestern im Bonner Stadtrat von der Kämmerin Margarete Heidler zu dem von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) freigegeben Haushaltsentwurf ausgeführt hat. Heidler stellte gestern eine Finanzplanung vor, di [...]

Im letzten Jahr beschloss der Stadtrat, dass allen Bonner Einwohnern ab 2022 statt der sonst üblichen vier nur noch drei feste Abfuhrtermine für ihren Sperrmüll im Jahr zur Verfügung stehen sollen. Zum Ausgleich sollte den Gebührenzahlern ein zusätzlicher Termin auf Abruf eingeräumt werden. Was sich zunächst wie eine Verbesserung des Services anhörte, entpuppte sich bald für einen Großteil der Bevö [...]

Die Oberbürgermeisterin hat dem Stadtrat für seine morgige Sitzung vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV kurzerhand auf die Anlieger abzuwälzen. Für die BBB-Fraktion kommt das nicht in Frage. Sie hat auf die Vorlage mit einem Änderungsantrag reagiert, der sicherstellen soll, dass die AöR bonnorange künftig sowohl für die Reinigung der Haltestellen als auch für d [...]

Die vom Investor der neuen Südüberbauung am Bahnhof gebauten Abgänge zur Verteilerebene der U-Bahn sind trotz baulicher Nachbesserung weiterhin gefährlich. Die BBB-Fraktion fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrates kommenden Donnerstag OB Katja Dörner auf, schnellstmöglich die kritische Situation auf dem Abgang an der Poststraße zu verbessern. Sie verlangt, unverzüg [...]

Wer wie die links-grüne Koalition samt ihrer Oberbürgermeisterin mit dem Anspruch angetreten ist, mit der Verkehrswende neben dem Klimaschutz auch zur Sicherheit des Straßenverkehrs beitragen zu wollen, der sollte die Augen ab und zu auch für die Realität öffnen. Da OB Dörner und die Ratsmehrheit stattdessen nur die Befriedigung der Interessen der Fahrrad-Lobby und ihre eigenen politischen Ideologi [...]

Der Bad Godesberger Karneval wird von der Stadtverwaltung nur stiefmütterlich bezuschusst. Deshalb hatte die BBB-Fraktion schon in den vergangenen Jahren mehrfach beantragt, die Förderung für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) zu erhöhen. Leider ohne Erfolg: Die Anträge fanden in der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) bei der Mehrheit der Bezirksverordneten keine Zustimmung. &nb [...]