AKTUELLES2022-05-15T15:58:39+02:00

AKTUELLE NACHRICHTEN

20.09.2023 1,9 Mio. Euro Steuergeld für Sanierung der Brotfabrik – BBB hat Zweifel an der Förderfähigkeit und kritisiert „Bestandsgarantie“

In der letzten Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner dem Rat der Stadt Bonn vorgeschlagen, das in Privateigentum befindliche Gebäude der ehem. Brotfabrik Germania energetisch zu sanieren. Dafür sollen neben Fördergeldern des Bundes seitens der Stadt knapp 2 Mio. Euro Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden   Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Laut Richtlinien des [...]

18.09.2023 Störung des Betriebs im Kleinen Theater durch Techno-Festival – BBB begrüßt städtische Zahlung von Schadenersatz

Das am 29. Juli 2023 ursprünglich auf der Godesburg geplante, aber von OB Dörner (Grüne) kurzfristig in den Stadtpark verlegte Techno-Festival Fort Sonor war so laut, dass ein Chansonabend im benachbarten Kleinen Theater abgebrochen werden musste. Weil die Stadtverwaltung den entstandenen Schaden nach Aussage des stellvertretenden Stadtsprechers, Marc Hoffmann, nicht begleichen wollte*, stellten BB [...]

14.09.2023 Anmietung von Büroflächen durch die Stadt Bonn – BBB fordert OB Dörner auf, Bürokonzept vorzulegen

Laut einem Pressebericht beabsichtigt die Verwaltung zur Unterbringung der von OB Dörner und der linksgrünen Ratskoalition im April 2023 beschlossenen Stellenzuwächse (über 400 neue Mitarbeiter) Büroflächen in einem Gebäude in Bad Godesberg zu einem exorbitanten Preis anzumieten. Die BBB-Fraktion nimmt dies zum Anlass, nach 2021 erneut auf die Vorlage eines Büroflächenkonzeptes zu drängen, in dem i [...]

11.09.2023 Erteilung Baugenehmigung für ehemaliges Uni-Gästehaus in Ippendorf – BBB: OB Dörner (Grüne) tritt Baurecht mit Füßen

Eine Anfrage der BBB-Fraktion, ob es neuerliche Versuche zur Bebauung des Grundstückes Am Engelspfad 28 in Bonn-Ippendorf (DS 201072-05ST) gegeben habe, ergab Erstaunliches. Obschon die Verwaltung nach Beschlusslage des seinerzeitigen Unterausschusses Bauplanung vom 24. Juni 2020 verpflichtet gewesen wäre, „Ein auf dem Grundstück ‚Am Engelspfad 28‘ (Ippendorf) beabsichtigtes Bauvorhaben …vor der Er [...]

08.09.2023 Änderung Parkgebührenordnung –

Mit der zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegten neuen Parkgebührenordnung (Vgl.Anlage DS 231223*) sollen Nutzer von Carsharing-Angeboten bevorrechtigt werden, die Mietfahrzeuge in Bewohnerparkgebieten kostenlos und zeitlich unbegrenzt abzustellen. Diese Regelung soll unabhängig davon, ob es sich bei den Mietern um Anwohner oder Bonner Bürger handelt, gelten. Damit setzt Oberbürgermeisterin Ka [...]

06.09.2023 Stadthaus Bonn – BBB fordert Information

Bereits seit dem Jahr 2009 wird darüber nachgedacht, das Stadthaus zu sanieren oder das Gebäude abzureißen und an gleicher Stelle neu zubauen. Die seither ebenfalls diskutierte Alternative, das Innenstadtgrundstück zu vermarkten und die Verwaltung in einem Neubau im Bundesviertel anzusiedeln, hat durch die städtischen Kaufabsichten für das Gelände des ehemaligen Landesbehördenhauses zuletzt Fahrt a [...]

02.08.2023 Seilbahn für Bonn – BBB bezweifelt breite Unterstützung für das umstrittene Projekt

Auch wenn Rolf Beu (Grüne) und seine Parteigenossin Oberbürgermeisterin Katja Dörner (auf Netzseite der Stadt nachlesbar) noch so oft postulieren, „viele gesellschaftliche Gruppen“ würden den Bau einer Seilbahn von Ramersdorf auf den Venusberg befürworten, wahrer wird die Behauptung dadurch nicht. Selbst unter Anhängern der Grünen sind laut Forsa-Umfrage zur Seilbahn deren Befürworter nur leicht in [...]

18.08.2023 Bonn verdoppelt Einnahmen aus Verkehrsüberwachung – BBB: Stadt geht es nicht um Sicherheit, sondern ums Abkassieren

Die Einnahmen der Stadt Bonn aus der Überwachung des Verkehrs haben sich in 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Das teilte die Oberbürgermeisterin (Vgl. Anlage) jetzt auf ein schon vor einem halben Jahr gestelltes Auskunftsersuchen des BBB (Vgl. Anlage) zu den Kosten und Einnahmen der Verkehrsüberwachung mit. Auf Nachfrage des BBB-Fraktionsvorsitzenden, Marcel Schmitt, in der gestrigen S [...]

18.08.2023 Stillstand der Rolltreppe in der Cassius-Bastei – BBB: Ratsmehrheit verzögert fällige Erneuerung

Die Erneuerung der beiden defekten Rolltreppen (Vgl. Anlage Bild) aus dem Jahr 1988, die von der Cassiusbastei in die Minus-1-Ebene unter dem Bahnhofsvorplatz bei Lidl führen, wird sich weiter verzögern. Dem BBB-Antrag (Vgl. Anlage)*, die Oberbürgermeisterin mit der Ausschreibung und dem Einbau neuer Fahrtreppen zu beauftragen, war der Hauptausschuss zwar in seiner Sitzung am 6.Juni 2023 gefolgt, h [...]

11.08.2023 Informationsveranstaltung Fahrradstraßen – BBB ruft Betroffene zur Beteiligung auf

Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) will die von ihr geplante ökologische Verkehrswende für Bonn weiter beschleunigen und den Ausbau des Radwegenetzes forcieren. Im Stadtgebiet sollen 43 weitere Fahrradstraßen mit einer Netzlänge von 21 Kilometern ausgewiesen werden. Rund 650 öffentliche Stellplätze an den Straßenrändern werden insgesamt dafür entfallen müssen. In einem ersten Schritt habe [...]

11.08.2023 Kein Öko-WC auf dem Ria-Maternus-Platz – BBB fordert stattdessen Radstation mit Toilettenanlage ein

Wie ein an sich gutes Ansinnen Schiffbruch erleiden kann, zeigte sich am vergangenen Mittwoch in der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO). Aber der Reihe nach: Die linksgrüne Mehrheit im Bonner Stadtrat wollte Ende 2021 zusätzliche Angebote für alle Menschen mit dringenden Bedürfnissen schaffen und beschloss für jeden Stadtbezirk eine Ökotoilette anzumieten. Die Koalition stellte dafür insgesamt [...]

10.08.2023 Kunstwerk von Jaume Plensa soll auf den Maternusplatz – BBB begrüßt Beschluss der Bezirksvertretung

Der in Bonn ansässige Verein „Stiftung für Kunst und Kultur e. V.“ hat der Stadt Bonn angeboten, die Bereitstellung von Kunstprojekten auf Leihbasis im öffentlichen Raum mit einer Plastik des spanischen Bildhauers Jaume Plensa fortzusetzen. Das einen großformatigen Frauenkopf darstellende Kunstwerk wird in zwei unterschiedlichen Varianten offeriert, als "Laurelle" (7 Meter hoch aus Gusseisen) oder [...]

27.07.2023 Ehemaliges Gästehaus der Universität in Ippendorf – BBB fordert Informationen zum Sachstand

Als vor einigen Jahren Pläne für eine massive Neubebauung des Grundstücks des ehemaligen Gästehauses der Universität Bonn bekannt wurden, gab es dazu berechtigten Widerstand aus der umliegenden Bevölkerung. Seitdem ist es um das Haus am Ippendorfer Engelspfad ruhig geworden. Das Gebäude ist seit langem unbewohnt und befindet sich mittlerweile in einem schlechten Zustand. Der BBB hat jetzt den Leers [...]

24.07.20.23 Entwicklung der Innenstadt – BBB Kaufkraftverlust ist hausgemacht

Der Bonner Kaufmann und Immobilienexperte Philipp Blömer hat in einem heute veröffentlichten Interview in einer Bonner Tageszeitung auf eine Entkopplung des Bonner Einzelhandels von dem sich nach Corona positiv entwickelnden Deutschlandtrend hingewiesen. Als Ursache dafür sieht er u.a. die „wirtschaftsfeindliche Bonner Verkehrspolitik“. Auf die Frage nach dem Widerspruch zwischen wieder steigenden [...]

21.07.2023 Abriss des ehemaligen Gebäudes der Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank bzw. der Lastenausgleichsbank an der Kennedyallee – BBB: OB Dörner darf sich nicht länger wegducken

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 9. August 2023 hinterfragt die BBB-Bezirksfraktion die städtische Abrissgenehmigung für das ehemalige Gebäude der Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank bzw. der Lastenausgleichsbank an der Kennedyallee (Vgl. Anlage). Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden von Anwohnern über Staubbelastungen und möglicherweise auch Schäden angrenzender Gebäud [...]

AKTUELLE NACHRICHTEN

16.01.2024 Antragsbearbeitung von Behinderten – BBB kritisiert überlange Wartezeiten

Schon seit Jahren läuft die ehemals den aufgelösten Versorgungsämtern obliegende Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen in der Bonner Stadtverwaltung mehr als schleppend. Immer wieder führen Bürgerinnen und Bürger Klage über sehr lange Bearbeitungszeiten. Nicht selten werden Verfahrensdauern von 6 Monaten und mehr beklagt. Aus Sicht der BBB-Fraktion ist es nicht tragbar, dass Bürgerinnen und Bür [...]

16.01.2024 Neuer Standort für Stadtmuseum Bonn in der Rathausgasse 7 – BBB fordert das Ende der Salamitaktik von OB Katja Dörner

Die Präsentation der sogenannten Machbarkeitsstudie zum möglichen künftigen Standort des Stadtmuseums in der Rathausgasse 7, einem Seitenflügel des Alten Rathauses, war aus Sicht des BBB in der Oktobersitzung des Kulturausschusses bereits mehr als enttäuschend. Nun teilt OB Katja Dörner dem Kulturausschuss am Mittwoch ein seitenlanges, wohlklingendes Konzept für das Stadtmuseum am Standort Rathausg [...]

12.01.2024 Beeinträchtigung des Radio-Teleskops in Wachtberg durch Windräder auf dem Heiderhof – BBB fürchtet Nachteile für nationale Sicherheit und fordert Überprüfung der Bedenken des Fraunhofer Instituts

Einer Pressemitteilung des Betreibers des Radio-Teleskops in Wachtberg (kurz: Radom) vom 14.12.2023 ist zu entnehmen, dass dieser auf Nachfrage den Stadtwerken Bonn gegenüber bereits Ende 2022 erhebliche Bedenken gegen den geplanten Bau von Windenergieanlagen (WEA) auf dem Heiderhof geäußert hat. Das Fraunhofer Institut befürchtet starke Einschränkungen für den Betrieb des Radoms für den Fall, dass [...]

05.01.2024 Grundbesitzabgaben 2024 – BBB kritisiert zu hohe Gebühren und fordert bezahlbare Nebenkosten

Der Stadtrat hat die Gebührensätze für Straßenreinigung, Abfall- sowie Abwasserentsorgung in seiner letzten Sitzung kräftig erhöht. Die BBB-Fraktion hat die teils bis zu 14 % betragenden Preissteigerungen abgelehnt. Grund hierfür ist nicht nur der von der Stadt angesetzte kalkulatorische Zins, der mit 3,03 % weit über dem Satz liegt, der z.B. von der Stadt Köln den dortigen Gebührenzahlern mit 1,86 [...]

03.01.2024 Zukunft des Ennert-Sportplatzes in Beuel – BBB: Beueler Koalition hat in Bonn nichts zu melden

In der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023 hat die dortige grün-rote Ratskoalition beschlossen, den stillgelegten Ennert-Sportplatz aufzuforsten, anstatt ihn der natürlichen Renaturierung zu überlassen. In der Bezirksvertretung Beuel war diese Lösung zuvor am 9. August 2023 von der Opposition sowie den Vertretern der SPD und LINKEN gegen eine Stimme von B90/Die Grünen mit Mehrheit abgelehnt [...]

02.01.2024 Landstromanschluss und Busparkplätze für Schiffsanleger – BBB fordert mehr Engagement der Stadt und der SWB

Eine leistungsstarke Stromversorgung soll OB Dörner am Schiffsanleger der Flusskreuzfahrtschiffe vor der Beethovenhalle einrichten und die Eigenstromversorgung der Schiffe per Dieselmotoren dann dort untersagen. Diesem Antrag (Vgl. Anlage) des BBB vom 5.10.2023 zur Verbesserung des Umweltschutzes folgte der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 7.12.2023 einstimmig. Angeregt hatte die Initiative der [...]

13.12.2023 Wiederwahl von Stadtbaurat Helmut Wiesner gescheitert – BBB: OB und Koalition für Fiasko verantwortlich, zügige Neuausschreibung der Position geboten

In der gestrigen Ratssitzung ist Stadtbaurat Helmut Wiesner bei seiner Wiederwahl mutmaßlich an Gegenstimmen aus dem Lager der grün-rot-roten Ratskoalition gescheitert. Aus Sicht der BBB-Fraktion ist das nicht nur für den Stadtbaurat sondern insbesondere für Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) und deren Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linke und Volt eine schwere Niederlage.   Dazu sagt BBB-S [...]

12.12.2023 Wahl eines neuen Kämmerers für Bonn – BBB beantragt Änderung der Ausschreibung

Für die heutige Sitzung des Rates hat die BBB-Fraktion beantragt, in die Ausschreibung des bald vakanten Postens an der Spitze der Stadtkämmerei einen Passus aufzunehmen, nach dem vom Bewerber nach einer Wahl erwartet wird, den 1. Wohnsitz in der Bundesstadt Bonn zu nehmen - sofern nicht bereits vorhanden. Außerdem möchte der BBB die von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene Anforderung an Kandida [...]

01.12.2023 Unfälle auf dem Treppenabgang Poststraße – BBB: Stadt trifft Mitverschulden

Die Treppe an der Poststraße ist und bleibt eine Fehlkonstruktion. Sie ist zu steil angelegt und ihre Trittstufen sind im Gegensatz zum früher für Fußgänger bequemen Zugang aus dem Bonner Loch zu kurz. Das und der weiterhin mangelhafte, bei Nässe rutschige Treppenbelag führen immer wieder zu Unfällen mit Knochenbrüchen oder Schlimmerem. Weil der Abgang für Passanten gefährlich ist, hatte die BBB-Fr [...]

30.11.2023 Unzuverlässiger ÖPNV in Bonn – BBB: OB und Koalition wollen Probleme aussitzen

Um die Pünktlichkeitsquote auf den Bonner ÖPNV-Linien ist es schlecht bestellt. Die Linie 16 hatte im zweiten Quartal 2023 in Richtung Bad Godesberg nur noch eine Pünktlichkeit von 70,0%. Noch schlimmer sieht es auf vielen der Buslinien aus. Auf der Linie 609 lag die Pünktlichkeit in Fahrtrichtung Gielgen bei 47,0%, bei der Linie 610 in Fahrtrichtung Mehlem-Oberaustraße bei 55,6 %. Die größten Ausw [...]

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