Nachdem der Stadtrat bereits die Klimaneutralität 2035 und den Klimaplan für Bonn beschlossen hat, soll laut letzterem nun die Einholung eines wissenschaftlich fundierten Stimmungsbildes unter den Bonnerinnen und Bonnern zum Klimawandel, zu den darauf bezo [...]
Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Grüne, SPD und CDU haben gegen die Stimmen des BBB im Stadtrat und der Bezirksvertretung Bad Godesberg entschieden, dass das ca. 12.700 m² umfassende Areal der ehemaligen Maschinenfabrik Lubig in Lannesdorf mit einem Einze [...]
Mit einer Mitteilungsvorlage (DS 232339) informierte die Verwaltung über die geplante Fahrbahndeckensanierung des Goldbergweges. Danach soll die direkte ÖPNV-Versorgung für die Heiderhofer Bürger schon im März dieses Jahres an zwei Wochenenden – von freita [...]
Zwar trägt der aktuelle von der Oberbürgermeisterin zur Beschlussfassung vorgelegte Kita-Plan das Jahr 2023 im Namen, das erste Jahr für das er gelten soll, ist aber bekanntlich längst vorbei. Ginge es nach FDP und BBB müsste das verspätet vorgelegte Konze [...]
Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhal [...]
Die BBB-Fraktion lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf für die Neugestaltung des ZOB in seiner jetzigen Form ab. Erwartungsgemäß trägt die seitens der Stadtverwaltung verfolgte Planung für den neuen Busbahnhof die Handschrift der grün-roten Verkehrspolitik i [...]
Die Sparkasse KölnBonn (SKB) macht ein Drittel ihrer 63 Filialen in Köln und Bonn dicht. Auf Bonner Stadtgebiet sind mit den Geschäftsstellen Bonn-Südstadt, Dransdorf, Endenich, Johanneskreuz in Bonn-Castell, Mehlem und Pützchen 6 Standorte betroffen. Mit [...]
Im August letzten Jahres erließ die Kämmerin auf Grund der desolaten Haushaltssituation Bonns eine verschärfte Bewirtschaftungsverfügung*. Mit einer Anfrage für den Finanzausschuss am 31. Januar 2024 wollte die BBB-Fraktion nun in Erfahrung bringen (DS 240 [...]
Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2023 / 2024 im April 2023 hatte der Rat die Verwaltung zur Durchführung eines Konsolidierungsprozesses und einer Aufgabenkritik beauftragt. Welche Bemühungen seitens der Verwaltung in der Sache mit welchem Ergebnis sei [...]
Die BBB-Fraktion hatte bereits vor über einem halben Jahr beantragt (DS 231182*), Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/ Die Grünen) zu beauftragen, nach dem Vorbild Tübingens eine kommunale Verpackungssteuersatzung zu erarbeiten. Aus Sicht des BBB können [...]