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Aktuelle Nachrichten

06.11.2024 Städtische Haushaltsplanung 2025 bis 2029 – BBB Nachfrage ergibt: Echter Haushaltsausgleich wird um knapp 1,1 Mrd. Euro verfehlt, Personalsteuerung Fehlanzeige

In ihrer Stellungnahme (DS 240986-25ST) zu einer BBB-Anfrage für den heute tagenden Finanzausschuss bestätigt OB Dörner (Grüne) die bereits im Gespräch mit den Fraktionen angekündigten…

05.11.2024 BBB kritisiert: Straßenreinigungsgebühren kennen in Bonn nur eine Entwicklung – steil nach oben!

Die Straßenreinigungsgebühren haben sich in Bonn unter Grünen, SPD, Linken, Volt und OB Dörner (Grüne) in 4 Jahren (2020-2024) um satte 62 % erhöht. Böses…

31.10.2024 Grundsteuerreform – BBB befürchtet Doppelbelastung für viele Wohneigentümer unter dem Deckmäntelchen „Grundsteuerreform“

Das vom Finanzamt mitgeteilte neue Messbetragsvolumen für Bonn unterscheidet sich aufgrund der Grundsteuerreform insgesamt nur marginal von dem Bisherigen und entzieht sich auch jeglichem Einfluss…

30.10.2024 Stadt will 340 neue Wohnungen im Dransdorfer Westen – BBB kritisiert starke bauliche Verdichtung auf wertvoller Ackerfläche

Die Oberbürgermeisterin und die grün-rote Ratskoalition wollen auf einer rd. 4,8 Hektar großen, bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzten Fläche am westlichen Rande des Ortsteils Dransdorf Wohngebäude…

22.10.2024 Zu den Kosteneinsparungen bei der Integrationsassistenz – BBB: Es gibt keine Alternative zu Sparbemühungen der Fachverwaltung

Die BBB-Fraktion sieht angesichts der desaströsen finanziellen Lage der Stadt Bonn und der Ankündigung aus Köln, den Haushalt 2025/2026 nicht genehmigen zu wollen, keine Alternative…

18.10.2024 „Auswertung“ des Verkehrsversuches auf dem Hermann-Wanderleb-Ring

Auch noch so wohlgefeilte Worte von OB Dörner (Grüne) können über die Fakten nicht hinwegtäuschen. Die eigentlich weniger für den ÖPNV sondern für Radfahrer angelegte…

09.10.2024 Barrierefreie Toilette in der Maximilianstraße – OB Dörner (Grüne) muss stärkeren Fokus auf die Belange von Behinderten setzen

Die Errichtung einer barrierefreien Toilette und deren mit der Stadt abgestimmter Betrieb wurde dem Investor bereits mit der seinerzeitigen Ausschreibung (DS 1212780ED4) auferlegt. Selbst nachdem…

01.10.2024 Palais Schaumburg – Koalition verweigert Lösungsweg

Die Sanierung des Palais Schaumburg stockt seit Jahren und nun hat das Bundeskanzleramt entschieden, das geschichtsträchtige Gebäude nicht weiter als Dienstsitz des Bundeskanzlers zu nutzen,…

27.09.2024 Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee – BBB kritisiert: OB Dörner, Grüne, SPD, Linke und VOLT wollen Anwohnern nicht helfen

Die BBB-Fraktion hatte für die gestrige Ratssitzung neben einer Berichterstattung über Einzelheiten zur Genehmigung der Substitutions-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 gefordert darzulegen, ob und…

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