Die linke Mehrheitskoalition hat in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates den potentiellen Wettbewerbsteilnehmern zur Umgestaltung der Rheinuferpromenade derart viele Vorgaben gemacht, dass die Planer nur noch als Erfüllungsgehilfen einer grünen Verkehrsideologie agieren können. Statt ergebnisoffen die Vorschläge aus dem Wettbewerb abzuwarten, erweiterten Grüne, SPD, Linke u [...]

Die aufkommende Diskussion über eine Erhaltung des Hotels Bristol kommt für den BBB, der die geplante massive Neubebauung des Geländes konsequent abgelehnt hat, viel zu spät. Denn die Mehrheit des Stadtrats hat bereits im Dezember 2018 mit allen Stimmen der Grünen einschließlich der von Frau Dr. Sachsse-Schadt klare Vorgaben und Festlegungen zum Denkmalschutz und zum weiteren Vorgehen beim Hotel Br [...]

Was in Fachkreisen an Datenerhebung und detaillierter Analyse zur Pandemiebekämpfung längst unstrittig und inzwischen auch in der Landes- und Bundespolitik allgemein anerkannt ist, muss in Bonn weiter warten. Ein Antrag des Bürger Bund Bonn mit dem Ziel, das Bonner Infektionsgeschehen durch eine anerkannte wissenschaftliche Einrichtung (z.B. Fraunhofer-Institut) auf Ortsteilebene auswerten zu lasse [...]

In seiner Sitzung am 18. September 2019 ist der Rat der Stadt Bonn einstimmig der Initiative der BBB-Fraktion gefolgt, für den Alten Friedhof einen Denkmalpflegeplan zu erstellen. Dieser Pflegeplan sollte nicht nur das Parkpflegewerk beinhalten, sondern auch Zeitpunkt und Umfang des Unterhaltungs- und Sanierungsaufwandes für die Grabdenkmale und die denkmalwerten Grabsteine / Grabanlagen ermitteln [...]

Am 17.Februar 2021 beschloss die Bezirksversammlung mit den Stimmen der Linkskoalition aus Grünen, SPD und Linken gemeinsam mit dem Vertreter der FDP, auf einem Teilstück des Noßbacher Weges die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu reduzieren. Zuvor hatte die in der Sitzung vertretene Verwaltung in Einklang mit den Aussagen der Bezirksregierung Köln darauf hingewiesen, dass eine Verri [...]

Nach einer Schamfrist von etwas mehr als 100 Tagen, die Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) im Amt ist, will sie eine ganze Reihe von neuen Mitarbeitenden um sich scharen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden. Allein acht neue hochdotierte Stellen will sie sich vom Hauptausschuss am 9. März genehmigen lassen. Zudem will sie die Anhebung von drei weiteren Stellen, davon zwei künftig mi [...]

Die BBB-Fraktion fordert seit vielen Jahren von der Verwaltung, sich beim Schulministerium NRW für Änderungen im Schulgesetz hinsichtlich der Pflicht zur Aufnahme auswärtiger Schüler oder ersatzweise für Entschädigungsregelungen wie denen im KiBiz für Auswärtige einzusetzen. Dass dies bei Landrat Sebastian Schuster nicht auf Gegenliebe stoßen wird, ist bekannt, spart er durch die aktuelle Rechtslag [...]

Die BBB-Fraktion möchte angesichts der jüngsten Verschlechterung der Infektionszahlen, die von Wissenschaftlern auf ansteckendere Virusvarianten zurückgeführt wird, von OB Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) wissen, seit wann der Oberbürgermeisterin das Auftreten von Infektionen mit mutierten SARS-CoV-2-Viren in Bonn bekannt ist und warum sie nicht sofort die Sequenzierung aller positiven Proben an [...]

Das Presseamt der Stadt Bonn will vom Taubenproblem an der Nordunterführung nichts gewusst haben, dabei war die Chefin des Presseamtes Frau Dr. Hörig in der Sitzung, in der das Thema behandelt wurde, anwesend und beteiligt. Denn bereits im März 2020 befasste sich der Hauptausschuss auf Initiative der BBB-Fraktion mit der Taubenplage. In der Diskussion zu der Anfrage des BBB zeigte die Stadtverwaltu [...]

Über viele Jahre ist die Bad Godesberger Stadthalle heruntergekommen. Der letzte Pächter hatte schon 2011 auf mehr als 30 Mängel hingewiesen und auf die Missstände in der Presse aufmerksam gemacht. Die Kosten für deren Beseitigung waren überschlägig auf 13 Mio. Euro geschätzt worden. Der BBB hat seit 2011 mehrfach beantragt, die zentrale Godesberger Versammlungsstätte endlich zu sanieren, die dafür [...]

Für Bad Godesberg wurde in 2018/2019 ein neues Leitbild und darauf aufbauend ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für die Innenstadt erarbeitet (ISEK). Eine zentrale Maßnahme ist die Erneuerung des öffentlichen Raumes im Innenstadtbereich. Das damit verbundene Wettbewerbsverfahren ist für den Stadtbezirk Bad Godesberg von großer Bedeutung. Eine eigentlich zu erwartende Beteiligung aller po [...]

Der Rat ist in seiner Sitzung am 4. Februar 2021 auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin dem Bürgerbegehren Radentscheid Bonn beigetreten, obschon die Kosten für die mit dem Beschluss zusammenhängenden Maßnahmen im bereits eingebrachten Haushalt für 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt sind. Für die Sitzung des Finanzausschusses am 10. März 2021 möchte die BBB-Fraktion [...]

Die BBB-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch das Uniklinikum (UKB) ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen an Mitarbeitende zur Nutzung von Bewohnerparkplätzen auf dem Venusberg. BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dass die Mitarbeitenden des UKB einen unschätzbaren Beitrag in Corona-Zeiten leisten, steht außer Frage. Aus meiner Sicht dürfen derartige Ausnahmegenehmigungen [...]

Für die kommende Ratssitzung am 18. März 2021 hat die BBB-Fraktion beantragt, für die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg und den Neubau des Kurfürstenbades jeweils getrennte Projektbeiräte einzurichten. Der BBB möchte damit möglichst frühzeitig eine engmaschige Begleitung dieser beiden künftigen Großbaustellen erreichen und nicht nur nachträgliche Schadensbegrenzung wie beim Projektbeirat Sanie [...]

Aus Sicht der BBB-Fraktion hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner seit ihrem Amtsantritt am 1. November kaum etwas bewegt. Außer einer neuen Bezeichnung für das ihr direkt unterstellte Amt und der bei Machtübernahmen üblichen Installation von Günstlingen auf gutbezahlten Posten ist kaum etwas zu verzeichnen. Bei so wenig Neuem ist dann auch schon mal die Enthüllung eines grünen Abbiegepfeils für Radf [...]