Dass insbesondere die Beanstandung der Terminvergabe der Bonner Bürgerdienste berechtigt ist, zeigt die heutige Abfrage der BBB-Fraktion  um ca. 8:40 Uhr. Für eine Wohnsitzanmeldung, die laut Meldegesetz innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen hat, stehen in den Bezirksrathäusern Bad Godesberg (22.01.24) und Beuel (18.01.24) frühestens in der zweiten Januarhälfte 2024, im Rathaus Hardtberg sogar erst ab [...]

Der in Bonn ansässige Verein „Stiftung für Kunst und Kultur e. V.“ hatte der Stadt Bonn Anfang des Jahres angeboten, die Bereitstellung von Kunstprojekten auf Leihbasis im öffentlichen Raum mit einer Plastik des spanischen Bildhauers Jaume Plensa fortzusetzen. Das 7 Meter hohe, aus Gusseisen bestehende und auf den Namen "Laurelle" getaufte Kunstwerk stellt einen großformatigen Frauenkopf dar. Dem W [...]

Die Präsentation der sogenannten Machbarkeitsstudie zum möglichen künftigen Standort des Stadtmuseums in der Rathausgasse 7, einem Seitenflügel des Alten Rathauses, war aus Sicht des BBB-Vertreters im Kulturausschuss Frank Maas mehr als enttäuschend. Zumindest hat sich damit die Frage der BBB-Fraktion geklärt, warum man den Fraktionen die 25.000 Euro teure Machbarkeitsstudie im Vorfeld mit fadensch [...]

Die BBB-Fraktion begrüßt, dass die Bezirksregierung Köln die Bedenken des Bonner Polizeipräsidenten zur Sicherheitslage im Falle einer Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Kinderklinik ernst nimmt und von ihrem Vorhaben absieht, im Gebäude der ehem. Kinderklinik Geflüchtete unterzubringen. Dies darf aber aus Sicht der BBB-Fraktion nicht dazu führen, dass ohnehin insbesondere durch die A [...]

Ursprünglich hatte der Rat 2015 beschlossen, die Außenanlagen der Beethovenhalle nach deren Sanierung nur so weit herrichten zu lassen, dass die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Mit dem gegen den BBB im März 2023 gefassten Beschluss wird die Stadt nach der Gebäudesanierung auch in die Außenanlagen der Beethovenhalle weit mehr investieren, als ursprünglich dafür bereitgestellt war. D [...]

In ihrer Mitteilung mit der Drucksache 231627 kündigt OB Dörner (Grüne) den Bau von bis zu 3 Windenergieanlagen (WEA) auf dem Häselingsberg im Stadtteil Heiderhof durch die Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH (EnW) an. An sich ist Windkraft für Bonn kein neues Thema. Allerdings wurde die Errichtung von WEA mit Nabenhöhen bis zu 150 m und 3MW-Leistung schon vor gut 10 Jahren mit dem E [...]

Laut jüngsten Medienberichten sollen der Stadt aktuell Informationen vorliegen, nach denen eine dauerhafte Schließung der Beueler Bütt in 2024 droht. Nach Erkenntnissen der BBB-Fraktion sind die zahlreichen Mängel des Hallenbades den Verantwortlichen im Sport- und Bäderamt allerdings schon lange bekannt, nur behoben wurden anscheinend die wenigsten davon. Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Dr. Albert W [...]

Die BBB-Fraktion ist wenig verwundert über die Ankündigung der Grünen, Kämmerin und Sozialdezernentin nicht mehr wiederwählen zu wollen. Unbequeme und kritische Beigeordnete sollen durch die Koalition offenbar ausgetauscht werden. So dürften die geplanten 400 Mio. Euro für den Klimaplan (freiwillige Ausgabe einer Kommune), die immense Stellenausweitung bei gleichzeitig fehlenden, zeitgemäßen Person [...]

Mit Nachricht vom 25. September hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner den Fraktionen im Rat der Stadt Bonn die Absicht der Landesregierung mitgeteilt, die sog. Kindspauschalen im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ab 01.08.2024 um knapp 10% zu erhöhen.   Das würde für die Stadt Bonn bedeuten, dass sie den freien Träger von Kitas zusätzlich zum 2% Haushaltsansatz eine Summe von rd. 8,7 Mio. Eu [...]

Auf Vorschlag von OB Katja Dörner (B90/Grüne) und dem Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) hat der Stadtrat mit Mehrheit gegen die Stimmen von BBB, FDP und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion beschlossen, im Ausländeramt fünf neue Stellen einzurichten. Damit erweitert sich die Anzahl der mit Einbürgerungen beschäftigten städt. Beamten von Fünf im September 2022 auf künftig Dreizehn. Die Stadt begrün [...]

Seit 2014 wird darüber diskutiert, wie das Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen baulich genutzt werden soll. Während sich der BBB von Anfang an für den Umbau des Gebäudebestandes zu rd. 100 Wohnungen für 300 Neubürger aussprach, hatten CDU, SPD und FDP andere Pläne. Sie setzen in 2019 zugunsten eines Investors im Stadtrat durch, dass die bebaubare Fläche mehr als verdopp [...]

In der letzten Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner dem Rat der Stadt Bonn vorgeschlagen, das in Privateigentum befindliche Gebäude der ehem. Brotfabrik Germania energetisch zu sanieren. Dafür sollen neben Fördergeldern des Bundes seitens der Stadt knapp 2 Mio. Euro Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden   Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Laut Richtlinien des [...]

Das am 29. Juli 2023 ursprünglich auf der Godesburg geplante, aber von OB Dörner (Grüne) kurzfristig in den Stadtpark verlegte Techno-Festival Fort Sonor war so laut, dass ein Chansonabend im benachbarten Kleinen Theater abgebrochen werden musste. Weil die Stadtverwaltung den entstandenen Schaden nach Aussage des stellvertretenden Stadtsprechers, Marc Hoffmann, nicht begleichen wollte*, stellten BB [...]

Laut einem Pressebericht beabsichtigt die Verwaltung zur Unterbringung der von OB Dörner und der linksgrünen Ratskoalition im April 2023 beschlossenen Stellenzuwächse (über 400 neue Mitarbeiter) Büroflächen in einem Gebäude in Bad Godesberg zu einem exorbitanten Preis anzumieten. Die BBB-Fraktion nimmt dies zum Anlass, nach 2021 erneut auf die Vorlage eines Büroflächenkonzeptes zu drängen, in dem i [...]