AKTUELLES2022-05-15T15:58:39+02:00

AKTUELLE NACHRICHTEN

23.02.2024 Kindertagesstättenbedarfsplan 2023-27 – BBB: Städtisches Konzept weist methodische Mängel auf

Zwar trägt der aktuelle von der Oberbürgermeisterin zur Beschlussfassung vorgelegte Kita-Plan das Jahr 2023 im Namen, das erste Jahr für das er gelten soll, ist aber bekanntlich längst vorbei. Ginge es nach FDP und BBB müsste das verspätet vorgelegte Konzept aber ohnehin überarbeitet werden. In ihrem gemeinsamen Änderungsantrag (Drucksache 231972-04AA) weisen die beiden Fraktionen darauf hin, dass [...]

23.02.2024 Migration – BBB beantragt Grundsatzbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nur noch in geringer Menge als Bargeld. Mit Einführung der Karte sollen unter anderem Geldzahlungen von Migranten an Schlepper oder an an [...]

21.02.2024 Neuer Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) für Bonn – BBB: Planung zu sehr auf Fahrradverkehr zugeschnitten

Die BBB-Fraktion lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf für die Neugestaltung des ZOB in seiner jetzigen Form ab. Erwartungsgemäß trägt die seitens der Stadtverwaltung verfolgte Planung für den neuen Busbahnhof die Handschrift der grün-roten Verkehrspolitik in Bonn. So verwundert es auch nicht, dass die Bedürfnisse der eigentlichen Nutzer darin nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Laut Planung s [...]

07.02.2024 Sparkasse schließt erneut Filialen – BBB: Kunden haben das Nachsehen

Die Sparkasse KölnBonn (SKB) macht ein Drittel ihrer 63 Filialen in Köln und Bonn dicht. Auf Bonner Stadtgebiet sind mit den Geschäftsstellen Bonn-Südstadt, Dransdorf, Endenich, Johanneskreuz in Bonn-Castell, Mehlem und Pützchen 6 Standorte betroffen. Mit dem Abbau des Filialnetzes setzt sich der von dem öffentlich-rechtlichen Institut bereits vor einigen Jahren eingeschlagene Weg, Kundenservice in [...]

26.01.2024 Nachfragen zur Haushaltslage in Bonn – BBB: Stadt im Blindflug

Im August letzten Jahres erließ die Kämmerin auf Grund der desolaten Haushaltssituation Bonns eine verschärfte Bewirtschaftungsverfügung*. Mit einer Anfrage für den Finanzausschuss am 31. Januar 2024 wollte die BBB-Fraktion nun in Erfahrung bringen (DS 240068), in welcher Betragshöhe die Ausgaben begrenzt werden konnten. In ihrer Stellungnahme (DS 240068-01ST) umschifft die Oberbürgermeisterin -wie [...]

25.01.2024 Zur Konsolidierung des städtischen Haushalts – BBB: Vorschläge von OB Dörner ungenügend

Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2023 / 2024 im April 2023 hatte der Rat die Verwaltung zur Durchführung eines Konsolidierungsprozesses und einer Aufgabenkritik beauftragt. Welche Bemühungen seitens der Verwaltung in der Sache mit welchem Ergebnis seither ergriffen worden sind, teilt die Oberbürgermeisterin in ihrem jüngsten Ratsnewsletter mit. In acht Monaten wurde ein „Einsparpotential“ von [...]

23.01.2024 Bonner Verpackungssteuer – BBB: Vorgeschlagener Prüfauftrag von OB Dörner (B90/Die Grünen) soll Verpackungssteuer verhindern

Die BBB-Fraktion hatte bereits vor über einem halben Jahr beantragt (DS 231182*), Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/ Die Grünen) zu beauftragen, nach dem Vorbild Tübingens eine kommunale Verpackungssteuersatzung zu erarbeiten. Aus Sicht des BBB können mit einer von den Verkäufern für Speisen und Getränke zu zahlenden Steuer für Einwegbecher, Einweggeschirr und Essensverpackungen Anreize zur Ver [...]

22.01.2024 Zusammenfassendes Gutachten zum Stadthaus – BBB: Oberbürgermeisterin will Thema offensichtlich erstmal aus dem Rat fernhalten

Laut Anschreiben von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs vom 18. Januar 2024 schafft die Verwaltung es nicht, die zugesagte Mitteilung zum zusammenfassenden Gutachten „Stadthaus“ bis zur Ratssitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024 zu „finalisieren“ wohl aber bis Montag, 5. Februar. Die Vorstellung soll aber nicht in der Fortsetzungssitzung des Rates, zu der ohnehin an diesem Tag eingeladen wird, erfolgen, [...]

19.01.2024 Winterdienst in Bonn – BBB fordert Verbesserungen und eine kritische Analyse für die Zukunft

Bei der BBB-Fraktion verstärkt sich angesichts des Winterdienstes in Bonn seit Mittwoch der Eindruck, dass der Schneefall vom „Konzern Stadt“ künstlich zu einer Extremwetterlage hochstilisiert wird, um von Organisationsversagen und Sparmaßnahmen beim Räumdienst abzulenken. Wenn es der von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) sogenannte `Konzern Stadt´ bei 22 vorhandenen Räum- und Streufahrz [...]

16.01.2024 Antragsbearbeitung von Behinderten – BBB kritisiert überlange Wartezeiten

Schon seit Jahren läuft die ehemals den aufgelösten Versorgungsämtern obliegende Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen in der Bonner Stadtverwaltung mehr als schleppend. Immer wieder führen Bürgerinnen und Bürger Klage über sehr lange Bearbeitungszeiten. Nicht selten werden Verfahrensdauern von 6 Monaten und mehr beklagt. Aus Sicht der BBB-Fraktion ist es nicht tragbar, dass Bürgerinnen und Bür [...]

16.01.2024 Neuer Standort für Stadtmuseum Bonn in der Rathausgasse 7 – BBB fordert das Ende der Salamitaktik von OB Katja Dörner

Die Präsentation der sogenannten Machbarkeitsstudie zum möglichen künftigen Standort des Stadtmuseums in der Rathausgasse 7, einem Seitenflügel des Alten Rathauses, war aus Sicht des BBB in der Oktobersitzung des Kulturausschusses bereits mehr als enttäuschend. Nun teilt OB Katja Dörner dem Kulturausschuss am Mittwoch ein seitenlanges, wohlklingendes Konzept für das Stadtmuseum am Standort Rathausg [...]

12.01.2024 Beeinträchtigung des Radio-Teleskops in Wachtberg durch Windräder auf dem Heiderhof – BBB fürchtet Nachteile für nationale Sicherheit und fordert Überprüfung der Bedenken des Fraunhofer Instituts

Einer Pressemitteilung des Betreibers des Radio-Teleskops in Wachtberg (kurz: Radom) vom 14.12.2023 ist zu entnehmen, dass dieser auf Nachfrage den Stadtwerken Bonn gegenüber bereits Ende 2022 erhebliche Bedenken gegen den geplanten Bau von Windenergieanlagen (WEA) auf dem Heiderhof geäußert hat. Das Fraunhofer Institut befürchtet starke Einschränkungen für den Betrieb des Radoms für den Fall, dass [...]

05.01.2024 Grundbesitzabgaben 2024 – BBB kritisiert zu hohe Gebühren und fordert bezahlbare Nebenkosten

Der Stadtrat hat die Gebührensätze für Straßenreinigung, Abfall- sowie Abwasserentsorgung in seiner letzten Sitzung kräftig erhöht. Die BBB-Fraktion hat die teils bis zu 14 % betragenden Preissteigerungen abgelehnt. Grund hierfür ist nicht nur der von der Stadt angesetzte kalkulatorische Zins, der mit 3,03 % weit über dem Satz liegt, der z.B. von der Stadt Köln den dortigen Gebührenzahlern mit 1,86 [...]

03.01.2024 Zukunft des Ennert-Sportplatzes in Beuel – BBB: Beueler Koalition hat in Bonn nichts zu melden

In der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023 hat die dortige grün-rote Ratskoalition beschlossen, den stillgelegten Ennert-Sportplatz aufzuforsten, anstatt ihn der natürlichen Renaturierung zu überlassen. In der Bezirksvertretung Beuel war diese Lösung zuvor am 9. August 2023 von der Opposition sowie den Vertretern der SPD und LINKEN gegen eine Stimme von B90/Die Grünen mit Mehrheit abgelehnt [...]

02.01.2024 Landstromanschluss und Busparkplätze für Schiffsanleger – BBB fordert mehr Engagement der Stadt und der SWB

Eine leistungsstarke Stromversorgung soll OB Dörner am Schiffsanleger der Flusskreuzfahrtschiffe vor der Beethovenhalle einrichten und die Eigenstromversorgung der Schiffe per Dieselmotoren dann dort untersagen. Diesem Antrag (Vgl. Anlage) des BBB vom 5.10.2023 zur Verbesserung des Umweltschutzes folgte der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 7.12.2023 einstimmig. Angeregt hatte die Initiative der [...]

AKTUELLE NACHRICHTEN

10.04.2024 Bürgerantrag: Zusatzschilder für Beueler Straßennamensschilder von ehemaligen Bürgermeistern und Stiftspersonen – BBB kritisiert, dass OB Dörner dem Denkmal- und Geschichtsverein die Kosten aufbürden will

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 10. April 2024 hat der Denkmal- und Geschichtsverein Bonn rechtsrheinisch e. V. beantragt, Beueler Straßennamensschilder von Persönlichkeiten mit stadt- bzw. bezirkshistorischer Bedeutung um zusätzliche Hinweise zu ergänzen. Eine aus Sicht der BBB-Fraktion sehr zu begrüßende Initiative. Denn die Zusatzinformationen tragen, wie auch die Benennungen selb [...]

09.04.2024 Seilbahn-Projekt – BBB fordert echte Bürgerbeteiligung und kritisiert das bisher gewählte Verfahren

Die BBB-Fraktion begrüßt grundsätzlich, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch ein "Anliegendenforum" über das Seilbahnprojekt einbezogen werden. So hat die Oberbürgermeisterin am 27. April eine Veranstaltung in Dottendorf geplant. Allerdings deutet sich bereits jetzt ab, dass nicht alle Interessierten an der Veranstaltung teilnehmen können. Der BBB fordert daher die Oberbürgermeisterin [...]

05.04.2024 Rheinaue: Weinpavillon verkommt zusehens – BBB fragt nach denkmalgeschütztem Bauwerk

Das vom Land Rheinland-Pfalz zur Bundesgartenschau 1979 nach Plänen des Bonner Architekten von Dorp errichtete Gartenhäuschen auf dem Hügel über dem Schiffchensee gammelt seit Jahren vor sich hin. Die letzte gastronomische Nutzung des Rheinland-Pfalz-Pavillons der zwischenzeitlich einmal als „Rheingarten“ firmierte, liegt schon 10 Jahre zurück. Die Pläne aus dem Jahre 2016 von Dirk Dötsch, Betreibe [...]

04.04.2024 Viele Bonner Brunnen in desolatem Zustand – BBB rügt jahrelanges Verwaltungsversagen

Wie schon in den Jahren zuvor, werden auch dieses Jahr wieder viele Brunnen und Wasserspiele in Bonn trocken bleiben. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung hervor (DS 240554). Von den rund 90 stadteigenen Anlagen können zum Start der Saison im April lediglich 30 in Betrieb genommen werden. Weitere 29 sollen in Abhängigkeit von Zustand und verfügbarem Bedienpersonal schrittweise bis zum [...]

04.04.2024 Bebauung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei – BBB kritisiert Pseudobeteiligung der Öffentlichkeit

Auf dem Gelände „Auf dem Dransdorfer Berg“ der ehemaligen Stadtgärtnerei wollen die Montag Stiftung und der Verein Neue Stadtgärtnerei e.V. auf 3.000 – 4.000 m² Geschossfläche Wohnraum für etwa 130 Menschen errichten. Zu diesem Zweck hat die Koalition aus Grünen, SPD und Linken beschlossen, entsprechende Erbbaurechtsverträge und Pachtverträge mit den vorgenannten Trägern abzuschließen (DS 221126-01 [...]

03.04.2024 Sicherheit im Hofgarten und Innenstadtbereich – BBB fordert Sicherheitskonzept und Reaktion durch die Oberbürgermeisterin

Die BBB-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf nach dem schrecklichen Ereignis vom 22.03.2024, als ein 15-jähriger Jugendlicher am Hofgarten lebensgefährlich mit Messerstichen verletzt worden war. Es hat sich erneut gezeigt, dass es sich bei dem Bereich um einen Brennpunkt handelt. Mit einer Großen Anfrage (DS 240631, s. Anlage) fragt die Fraktion daher nach den Maßnahmen sowie der Abstimmung zw [...]

28.03.2024 Rheinaue: Weinpavillon verkommt zusehens – BBB fragt nach denkmalgeschütztem Bauwerk

Das vom Land Rheinland-Pfalz zur Bundesgartenschau 1979 nach Plänen des Bonner Architekten von Dorp errichtete Gartenhäuschen auf dem Hügel über dem Schiffchensee gammelt sei Jahren vor sich hin. Die letzte gastronomische Nutzung des Rheinland-Pfalz-Pavillons der zwischenzeitlich einmal als „Rheingarten“ firmierte, liegt schon 10 Jahre zurück. Die Pläne aus dem Jahre 2016 von Dirk Dötsch, Betreiber [...]

27.03.2024 Märchen vom zwingenden Rückbau der Adenauerallee – BBB: Erhalt des Status Quo mit 4 Fahrbahnen möglich

Die BBB-Fraktion kann die aufgeheizten Positionen zu einem separaten Fahrradstreifen auf der Adenauerallee unter Wegfall eines Fahrstreifens für Kfz pro Richtung gut nachvollziehen. Viele fragen sich im nachmittäglichen Dauerstau stehend und nur selten einen Fahrradfahrer sehend, wozu das Ganze überhaupt gut sein soll. Die Antwort ist einfach. Die linksgrüne Ratskoalition und die Oberbürgermeisteri [...]

20.03.2024 Migration – BBB-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Sozialausschuss verwiesen

Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nur noch in geringer Menge als Bargeld. Mit Einführung der Karte sollen unter anderem Geldzahlungen von Migranten an Schlepper oder an an [...]

18.03.2024 Stadt will für sie unliebsame Plakatierung verbieten – BBB sieht Fall von politischer Zensur

Am Bonner Markt hat ein Unternehmer und zugleich Vorstandsmitglied des Bonner Vereins City Marketing die Fensterscheiben seines im Umbau befindlichen Ladenlokals mit Folien der Aktion „Vorfahrt Vernunft“ beklebt. Die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) und weiteren Wirtschaftsverbänden getragene Initiative setzt sich kritisch mit der auf Ausgrenzung des PKW-Verkehrs ausgerichteten Politik de [...]

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