AKTUELLES2022-05-15T15:58:39+02:00

AKTUELLE NACHRICHTEN

05.04.2023 Zum Verkehrschaos in der Straße „Am Neutor“ in Bonn – BBB: Nur bedauerlicher Planungsfehler oder doch politische Absicht?

Die Sperrung der Straße „Am Neutor“ und die Aufhebung der Einbahnstraße in der Rheingasse reihen sich in die lange Liste von Beispielen für eine fehlgeschlagene Verkehrsplanung der Stadtverwaltung ein. Der aktuelle Fall zeigt in den Augen des Bürgerbundes, dass ohne Rücksicht auf Verluste - selbst Radfahrende sind vom Chaos betroffen - von Oberbürgermeisterin Katja Dörner links-grüne Verkehrspoliti [...]

05.04.2023 Stadt hält an neuem Standort für Bonner Straßenstrich fest – BBB sorgt sich um den Jugendschutz

Gegen die Absicht, den Bonner Straßenstrich vom heutigen Standort an der Immenburgstraße auf ein Gelände Am Dickobskreuz zu verlegen, bestehen seitens des Bonner Ortsverbandes des Technischen Hilfswerks (THW), der in der Nähe seinen Nachwuchs ausbildet, erhebliche Bedenken. Die Sorge der THW-Verantwortlichen um den Schutz ihrer jugendlichen Auszubildenden teilt man beim BBB. Mit Blick darauf und di [...]

30.03.2023 Erhalt der Liebfrauenschule – BBB begrüßt Einigkeit unter den Ratsfraktionen

Bereits am 23. März 2023 hatte die BBB-Fraktion in einem extra möglichst weit gefassten Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, den Schulbetrieb am Standort der Liebfrauenschule insbesondere im Wege des Planungsrechts auch künftig sicherzustellen. Vor der Sitzung des Schulausschusses am 29. März hat BBB-Stadtverordneter Johannes Schott ergänzend klargestellt, dass die BBB-Fraktion selbstverständlich au [...]

04.04.2023 Kölns Blauer Brief für Bonner Haushaltsentwurf – BBB-Fraktion sieht sich in seiner Kritik am Finanzplan durch Bezirksregierung bestätigt

Wie üblich wurde auch der aktuelle Haushaltsplanentwurf parallel zur seiner Einbringung in den Stadtrat der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde zur Vorprüfung vorgelegt. Diesmal erhielt die Stadt darauf allerdings einen sehr unangenehmen Brief zurück. Darin kritisiert die Aufsichtsbehörde nicht nur detailliert die Ausgaben- und Schuldenpolitik der Stadt, sondern kündigt ihr im Falle eines [...]

04.04.2023 Aus für E-Scooter-Verleih in Paris – BBB: Abstimmung in Bonn würde gleiches Ergebnis zeitigen

Die Zahl der sogenannten E-Scooter im Bonner Straßenverkehr ist seit deren Zulassung durch das Angebot gewerblicher Vermieter sprunghaft gestiegen. An vielen Stellen sind die Leihfahrzeuge unübersehbarer Bestandteil des Bonner Straßenbildes geworden. Häufig zum Ärger der Bevölkerung. Denn meist werden nicht mehr genutzte Fahrzeuge fußgängerbehindernd auf Gehwegen abgestellt oder achtlos in Gräben u [...]

24.03.2023 Liebfrauenschule Bonn – BBB hat Sicherstellung des Schulbetriebs beantragt

Bereits am 23. März 2023 hatte die BBB-Fraktion beantragt, auch künftig den Schulbetrieb am Standort der Liebfrauenschule sicherzustellen. Dass der Leiter des Schulamtes den Schulausschuss aufgrund der Bitte des Erzbistums um äußerste Vertraulichkeit noch nicht mit einer Vorlage informiert hat, kann die BBB-Fraktion nachvollziehen und begrüßt, dass das Thema am kommenden Mittwoch von der Verwaltung [...]

24.03.2023 Bebauungsplan Deichmanns Aue – Rat beschließt Fortgang des Verfahrens

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt auf dem rd. 8.250 qm großen Gelände vis a vis dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in der Deichmanns Aue bis zu 100 Wohnungen zu errichten. Seit 2018 laufen die Bestrebungen der BImA und der Stadtverwaltung das dafür notwendige Baurecht zu schaffen. Auf dem heute weitest gehend unbebauten Areal ist gegen den Widerstand weiter Teile [...]

24.03.2023 Straßenbenennung nach Papst Benedikt – Ratskoalition lehnt BBB-Antrag ab

Für die Sitzung des Rates am 23. März 2023 hatte die BBB-Fraktion beantragt (DS 230497)*, den im Dezember 2022 verstorbenen Papst Benedikt durch eine Straßenbenennung zu ehren. Joseph Ratzinger wirkte als junger Hochschulprofessor zwischen 1959 und 1963 an der Bonner Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn. Unter anderem lebte er in der Wurzerstraße in Bad Godesberg sowie im Albertinum nahe des Hofgarte [...]

21.03.2023 Zum Leerstand städtischer Gebäude – BBB fordert von Koalition Kehrtwende

Unter Links-grüner Koalition wird bei der städtischen Immobilienverwaltung weiter so gewurschtelt wie von 2009-2020 unter Schwarz-grün. Aus Sicht der BBB-Fraktion mangelt es der Ratskoalition am Willen, zügig die längst bekannten Leerstände in städtischen Gebäuden zu beseitigen. Denn diese erfordern teure Sanierungen, für die die links-grüne Mehrheit zugunsten ihrer politischen Agenda offenbar kein [...]

20.03.2023 Durchschnittsgeschwindigkeit durch Umweltspuren deutlich geringer – BBB kritisiert: Grüne, SPD, Linke und Volt sowie OB Dörner (Grüne) haben eigentliches Ziel aus den Augen verloren

Dass weniger Verkehr in der Bonner Innenstadt und damit mehr Aufenthaltsqualität ein erstrebenswertes Ziel ist, wird wohl keiner in Frage stellen. Dass dabei auch Kompromisse gemacht werden müssen, dürfte auch jedem klar sein und auch auf Akzeptanz stoßen. Verfolgt man aber die politische und mediale Diskussion in Bonn, dann fällt mittlerweile auf, dass das eigentliche Ziel, nämlich die Reduktion v [...]

15.03.2023 Ria-Maternus-Platz – Fahrgastinformation lässt weiter auf sich warten

Der im Juli 2020 fertiggestellte Ria-Maternus-Platz in Bad Godesberg ist mit dem dortigen DB-Bahnhof, der U-Bahn-Haltestelle sowie den zahlreichen dort verkehrenden Buslinien ein zentraler ÖPNV-Knotenpunkt. Am 25.August 2020 sagte die Stadtverwaltung in der Bezirksvertretung Bad Godesberg auf eine Initiative des BBB hin zu, eine digitale Anzeigetafel für ÖPNV-Kunden, wie sie schon am Haltepunkt UN- [...]

14.03.2023 Bahnhaltestelle Oberkassel-Mitte: OB schlägt Ausbau statt Wegfall vor – BBB begrüßt Kehrtwende mit Vorbehalt

Die Bahnhaltestelle Oberkassel-Mitte kann nicht wie heute weiterbetrieben werden, sondern muss auch für den Fall, dass dort künftig nur noch die Straßenbahnlinie 62 halten soll, behindertengerecht ausgebaut werden. Deswegen schlagen Stadtverwaltung und SWB Bus und Bahn einen barrierefreien Ausbau der Haltestelle Oberkassel Mitte mit Mischbahnsteigen für die Straßen- als auch Stadtbahn (Linie 66) vo [...]

01.03.2023 Weiter unzuverlässiger Busverkehr zum Heiderhof – BBB mahnt Verbesserung der ÖPNV-Verbindung an

Immer wieder wurden im vergangenen Dezember nachmittags Fahrten der Buslinie 613 von der Koblenzer Straße in Bad Godesberg Richtung Heiderhof ohne jegliche Vorankündigung – weder auf der Haltestellen-Anzeigetafel noch am Fahrzeug selbst – kurzgesetzt. Zum Verdruss der Kunden mit Reiseziel Heiderhof endete die Fahrt bereits nach zwei Stationen an der Haltestelle Stadthalle. Unter den Fahrgästen ware [...]

22.02.2023 Entwicklung der Innenstadt – BBB wirft Stadt Schönfärberei vor

Die Bonner Stadtverwaltung hat im Zusammenhang mit einer von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchung zur Standortattraktivität der Bonner City in einer Pressemitteilung* von „überdurchschnittlich guten Noten für die Bonner Innenstadt“ gesprochen. Was sich zunächst gut anhört, stellt sich bei genauerem Hinsehen als problematische Entwicklung für Bonns Gewerbetreibende in der City heraus. Der Anteil vo [...]

06.02.2023 Bebauungsplan Deichmanns Aue soll nicht weitergeführt werden – BBB begrüßt Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt auf dem rd. 8.250 qm großen Gelände vis a vis dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in der Deichmanns Aue bis zu 100 Wohnungen zu errichten. Seit 2018 laufen die Bestrebungen der BImA und der Stadtverwaltung das dafür notwendige Baurecht zu schaffen. Auf dem heute weitest gehenden unbebauten Areal ist gegen den Widerstand weiter Teil [...]

AKTUELLE NACHRICHTEN

20.09.2023 1,9 Mio. Euro Steuergeld für Sanierung der Brotfabrik – BBB hat Zweifel an der Förderfähigkeit und kritisiert „Bestandsgarantie“

In der letzten Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner dem Rat der Stadt Bonn vorgeschlagen, das in Privateigentum befindliche Gebäude der ehem. Brotfabrik Germania energetisch zu sanieren. Dafür sollen neben Fördergeldern des Bundes seitens der Stadt knapp 2 Mio. Euro Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden   Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Laut Richtlinien des [...]

18.09.2023 Störung des Betriebs im Kleinen Theater durch Techno-Festival – BBB begrüßt städtische Zahlung von Schadenersatz

Das am 29. Juli 2023 ursprünglich auf der Godesburg geplante, aber von OB Dörner (Grüne) kurzfristig in den Stadtpark verlegte Techno-Festival Fort Sonor war so laut, dass ein Chansonabend im benachbarten Kleinen Theater abgebrochen werden musste. Weil die Stadtverwaltung den entstandenen Schaden nach Aussage des stellvertretenden Stadtsprechers, Marc Hoffmann, nicht begleichen wollte*, stellten BB [...]

14.09.2023 Anmietung von Büroflächen durch die Stadt Bonn – BBB fordert OB Dörner auf, Bürokonzept vorzulegen

Laut einem Pressebericht beabsichtigt die Verwaltung zur Unterbringung der von OB Dörner und der linksgrünen Ratskoalition im April 2023 beschlossenen Stellenzuwächse (über 400 neue Mitarbeiter) Büroflächen in einem Gebäude in Bad Godesberg zu einem exorbitanten Preis anzumieten. Die BBB-Fraktion nimmt dies zum Anlass, nach 2021 erneut auf die Vorlage eines Büroflächenkonzeptes zu drängen, in dem i [...]

11.09.2023 Erteilung Baugenehmigung für ehemaliges Uni-Gästehaus in Ippendorf – BBB: OB Dörner (Grüne) tritt Baurecht mit Füßen

Eine Anfrage der BBB-Fraktion, ob es neuerliche Versuche zur Bebauung des Grundstückes Am Engelspfad 28 in Bonn-Ippendorf (DS 201072-05ST) gegeben habe, ergab Erstaunliches. Obschon die Verwaltung nach Beschlusslage des seinerzeitigen Unterausschusses Bauplanung vom 24. Juni 2020 verpflichtet gewesen wäre, „Ein auf dem Grundstück ‚Am Engelspfad 28‘ (Ippendorf) beabsichtigtes Bauvorhaben …vor der Er [...]

08.09.2023 Änderung Parkgebührenordnung –

Mit der zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegten neuen Parkgebührenordnung (Vgl.Anlage DS 231223*) sollen Nutzer von Carsharing-Angeboten bevorrechtigt werden, die Mietfahrzeuge in Bewohnerparkgebieten kostenlos und zeitlich unbegrenzt abzustellen. Diese Regelung soll unabhängig davon, ob es sich bei den Mietern um Anwohner oder Bonner Bürger handelt, gelten. Damit setzt Oberbürgermeisterin Ka [...]

06.09.2023 Stadthaus Bonn – BBB fordert Information

Bereits seit dem Jahr 2009 wird darüber nachgedacht, das Stadthaus zu sanieren oder das Gebäude abzureißen und an gleicher Stelle neu zubauen. Die seither ebenfalls diskutierte Alternative, das Innenstadtgrundstück zu vermarkten und die Verwaltung in einem Neubau im Bundesviertel anzusiedeln, hat durch die städtischen Kaufabsichten für das Gelände des ehemaligen Landesbehördenhauses zuletzt Fahrt a [...]

02.08.2023 Seilbahn für Bonn – BBB bezweifelt breite Unterstützung für das umstrittene Projekt

Auch wenn Rolf Beu (Grüne) und seine Parteigenossin Oberbürgermeisterin Katja Dörner (auf Netzseite der Stadt nachlesbar) noch so oft postulieren, „viele gesellschaftliche Gruppen“ würden den Bau einer Seilbahn von Ramersdorf auf den Venusberg befürworten, wahrer wird die Behauptung dadurch nicht. Selbst unter Anhängern der Grünen sind laut Forsa-Umfrage zur Seilbahn deren Befürworter nur leicht in [...]

18.08.2023 Bonn verdoppelt Einnahmen aus Verkehrsüberwachung – BBB: Stadt geht es nicht um Sicherheit, sondern ums Abkassieren

Die Einnahmen der Stadt Bonn aus der Überwachung des Verkehrs haben sich in 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Das teilte die Oberbürgermeisterin (Vgl. Anlage) jetzt auf ein schon vor einem halben Jahr gestelltes Auskunftsersuchen des BBB (Vgl. Anlage) zu den Kosten und Einnahmen der Verkehrsüberwachung mit. Auf Nachfrage des BBB-Fraktionsvorsitzenden, Marcel Schmitt, in der gestrigen S [...]

18.08.2023 Stillstand der Rolltreppe in der Cassius-Bastei – BBB: Ratsmehrheit verzögert fällige Erneuerung

Die Erneuerung der beiden defekten Rolltreppen (Vgl. Anlage Bild) aus dem Jahr 1988, die von der Cassiusbastei in die Minus-1-Ebene unter dem Bahnhofsvorplatz bei Lidl führen, wird sich weiter verzögern. Dem BBB-Antrag (Vgl. Anlage)*, die Oberbürgermeisterin mit der Ausschreibung und dem Einbau neuer Fahrtreppen zu beauftragen, war der Hauptausschuss zwar in seiner Sitzung am 6.Juni 2023 gefolgt, h [...]

11.08.2023 Informationsveranstaltung Fahrradstraßen – BBB ruft Betroffene zur Beteiligung auf

Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) will die von ihr geplante ökologische Verkehrswende für Bonn weiter beschleunigen und den Ausbau des Radwegenetzes forcieren. Im Stadtgebiet sollen 43 weitere Fahrradstraßen mit einer Netzlänge von 21 Kilometern ausgewiesen werden. Rund 650 öffentliche Stellplätze an den Straßenrändern werden insgesamt dafür entfallen müssen. In einem ersten Schritt habe [...]

Nach oben