Zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 10.04.2024 informierte die Oberbürgermeisterin in ihrer Stellungnahme und der der SWB Bus und Bahn (DS232339-02ST) auf Anfrage der BBB-Fraktion darüber, dass der vorgeschlagene Einsatz von Kleinbussen im Rahmen der anstehenden Sanierungsmaßnahmen nicht umsetzbar sei. Stattdessen führt die OB in ihrer Stellungnahme aus „Die Verwaltung wird die in de [...]

Im heute tagenden Unterausschuss Denkmalschutz möchte die BBB-Fraktion per Dringlichkeitsantrag erfahren, ob die Denkmalbereichssatzung trotz fehlerhafter Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 13 der Bundesstadt Bonn dennoch rechtswirksam ist. Denn im Inhaltsverzeichnis dieses Amtsblatts ist die den Stadtbezirk Beuel betreffende Veröffentlichung als die "Aufstellung einer Denkmalbereichssatzung der Bun [...]

Aus Sicht der BBB-Fraktion ist die zentrale Regelung des Berlin/Bonn-Gesetzes (§4 (4) „Organisation der Bundesregierung“) auch in der jüngsten Zusatzvereinbarung erneut unter den Tisch gekehrt worden. Danach sollte insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben. Das ist nachweislich seit vielen Jahren nicht mehr der Fall und die seitdem am [...]

Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten und heute Morgen im Bundestag beschlossenen Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nur noch in geringer Menge als Bargeld. Mit Einführung der Karte können unter anderem Geldzah [...]

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 21.02.2024 informierte das städtische Tiefbauamt per Mitteilungsvorlage (DS 232339) darüber, dass die Sanierung der Fahrbahn des Goldbergweges unter Vollsperrung an zwei Wochenenden im April/Mai durchgeführt werden soll. Als Folge dessen würden der über den Goldbergweg geführte ÖPNV-Buslinienverkehr (Linien 611 und 613) an den zwei Ausführungswoche [...]

Auf Einladung der Bezirksvertretung Bad Godesberg legten in deren gestriger Sitzung Vertreter des Fraunhofer-Instituts für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) ihre Bedenken gegen den geplanten Bau von Windenergieanlagen (WEA) auf dem Heiderhof dar. In dem Vortrag von Herrn Prof. Peter Knott wurde auch für technische Laien deutlich, dass die von der Stadtwerketochter EnW beabsichtigte Errichtu [...]

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 10. April 2024 hat der Denkmal- und Geschichtsverein Bonn rechtsrheinisch e. V. beantragt, Beueler Straßennamensschilder von Persönlichkeiten mit stadt- bzw. bezirkshistorischer Bedeutung um zusätzliche Hinweise zu ergänzen. Eine aus Sicht der BBB-Fraktion sehr zu begrüßende Initiative. Denn die Zusatzinformationen tragen, wie auch die Benennungen selb [...]

Die BBB-Fraktion begrüßt grundsätzlich, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch ein "Anliegendenforum" über das Seilbahnprojekt einbezogen werden. So hat die Oberbürgermeisterin am 27. April eine Veranstaltung in Dottendorf geplant. Allerdings deutet sich bereits jetzt ab, dass nicht alle Interessierten an der Veranstaltung teilnehmen können. Der BBB fordert daher die Oberbürgermeisterin [...]

Das vom Land Rheinland-Pfalz zur Bundesgartenschau 1979 nach Plänen des Bonner Architekten von Dorp errichtete Gartenhäuschen auf dem Hügel über dem Schiffchensee gammelt seit Jahren vor sich hin. Die letzte gastronomische Nutzung des Rheinland-Pfalz-Pavillons der zwischenzeitlich einmal als „Rheingarten“ firmierte, liegt schon 10 Jahre zurück. Die Pläne aus dem Jahre 2016 von Dirk Dötsch, Betreibe [...]

Wie schon in den Jahren zuvor, werden auch dieses Jahr wieder viele Brunnen und Wasserspiele in Bonn trocken bleiben. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung hervor (DS 240554). Von den rund 90 stadteigenen Anlagen können zum Start der Saison im April lediglich 30 in Betrieb genommen werden. Weitere 29 sollen in Abhängigkeit von Zustand und verfügbarem Bedienpersonal schrittweise bis zum [...]

Auf dem Gelände „Auf dem Dransdorfer Berg“ der ehemaligen Stadtgärtnerei wollen die Montag Stiftung und der Verein Neue Stadtgärtnerei e.V. auf 3.000 – 4.000 m² Geschossfläche Wohnraum für etwa 130 Menschen errichten. Zu diesem Zweck hat die Koalition aus Grünen, SPD und Linken beschlossen, entsprechende Erbbaurechtsverträge und Pachtverträge mit den vorgenannten Trägern abzuschließen (DS 221126-01 [...]

Die BBB-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf nach dem schrecklichen Ereignis vom 22.03.2024, als ein 15-jähriger Jugendlicher am Hofgarten lebensgefährlich mit Messerstichen verletzt worden war. Es hat sich erneut gezeigt, dass es sich bei dem Bereich um einen Brennpunkt handelt. Mit einer Großen Anfrage (DS 240631, s. Anlage) fragt die Fraktion daher nach den Maßnahmen sowie der Abstimmung zw [...]

Das vom Land Rheinland-Pfalz zur Bundesgartenschau 1979 nach Plänen des Bonner Architekten von Dorp errichtete Gartenhäuschen auf dem Hügel über dem Schiffchensee gammelt sei Jahren vor sich hin. Die letzte gastronomische Nutzung des Rheinland-Pfalz-Pavillons der zwischenzeitlich einmal als „Rheingarten“ firmierte, liegt schon 10 Jahre zurück. Die Pläne aus dem Jahre 2016 von Dirk Dötsch, Betreiber [...]

Die BBB-Fraktion kann die aufgeheizten Positionen zu einem separaten Fahrradstreifen auf der Adenauerallee unter Wegfall eines Fahrstreifens für Kfz pro Richtung gut nachvollziehen. Viele fragen sich im nachmittäglichen Dauerstau stehend und nur selten einen Fahrradfahrer sehend, wozu das Ganze überhaupt gut sein soll. Die Antwort ist einfach. Die linksgrüne Ratskoalition und die Oberbürgermeisteri [...]

Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nur noch in geringer Menge als Bargeld. Mit Einführung der Karte sollen unter anderem Geldzahlungen von Migranten an Schlepper oder an an [...]