Die Fraktionen von B90/Grüne, SPD und Linkspartei haben gestern in der Bezirksvertretung Beuel beschlossen, dass die Oberbürgermeisterin mit der „Entwicklung des Heckelsbergplatzes zu einem urbanen, durchgrünten Stadtareal“ beauftragt werden soll. Was sich zunächst schön „grün“ liest, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als üble bauliche Verdichtung. Denn beschlossen wurde im Grundsatz, im Bereich d [...]

Der in Bonn ansässige Verein „Stiftung für Kunst und Kultur e. V.“ hat der Stadt angeboten, die Bereitstellung von Kunstprojekten auf Leihbasis im öffentlichen Raum mit dem Werk „Laurelle" fortzusetzen. Das für die Stadt kostenfreie Angebot der Stiftung, die vom international renommierten Künstler Jaume Plensa noch zu fertigende Plastik zeitlich befristet aufzustellen, will Oberbürgermeisterin Katj [...]

Rückblende: Der Rat hatte in seiner letzten Sitzung in 2022 beschlossen, ein festes Budget für die Sanierung der Beethovenhalle bereitzustellen, aber alles weitere der neuen Projektleitung überlassen. Der BBB hatte diesem Ermächtigungsbeschluss mit Blick auf den zu befürchtenden unzureichenden Informationsfluss und die fehlenden Möglichkeiten, ad hoc einzugreifen, eine Absage erteilt. Zuvor hatte d [...]

Im Verkehrsausschuss am 24. Mai 2023 hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) den Ausschussmitgliedern empfohlen, dem von ihr entwickelten „Orientierungsrahmen für die Radverkehrsplanung der Stadt Bonn in den nächsten Jahren“ zuzustimmen. Das lehnt die BBB-Fraktion jedoch in dieser Form ab. Denn die darin ausgewiesenen Maßnahmen sind viel zu unkonkret und teilweise auch gar nicht umsetzbar. Dab [...]

Für die morgige Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr hatte die BBB-Fraktion beantragt* darzulegen, wer für die Instandhaltung und Betriebsbereitschaft der beiden Rolltreppen von der Minus-1-Verteilerebene unterhalb des Bahnhofsvorplatzes in die Cassius-Bastei als Verbindung zur Bonner Innenstadt zuständig ist und warum die Rolltreppen seit Monaten stillstehen. Ferner wurde vom BBB bean [...]

Der Schulausschuss hatte in seiner Sitzung am 29. März einstimmig empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, u.a. Gespräche zu führen, wie die Liebfrauenschule erhalten werden kann. Darüber hinaus soll der Rat erklären, dass er jeder nichtschulischen Nutzung der Flächen und Gebäude der Liebfrauenschule ausdrücklich widerspricht und zu diesem Zweck vorsorglich beschließen, jegliche Änderung des für d [...]

Die Stadt Bonn will mit einer neuen Badeordnung eine neue Bandbreite für Schwimmbadbekleidung zulassen. Zwischen hochgeschlossen (Burkini) und halbnackt (String und Mankini) soll künftig alles erlaubt sein. Die zugehörige Vorlage wird im Sportausschuss am 11.Mai 2023 beraten. Die BBB-Fraktion hat zwar grundsätzlich keine Bedenken gegen eine angepasste Badeordnung, die künftig nur die vollständige B [...]

In ihrer Pressemitteilung vom 11. April 2023 ließ OB Katja Dörner (Grüne) verkünden, dass die Erfahrungen der vergangenen Monate gezeigt hätten, dass insbesondere die Temperaturabsenkung in städtischen Gebäuden signifikant zur Energie- und Kosteneinsparung beitragen konnte und auch nach Ende der bundesweiten Energiesparverordnung verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung beibehalten werden solle [...]

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 1.März 2023 herrschte unter den Abgeordneten weitgehende Einigkeit darüber, dass in der Haushaltsplanung der Oberbürgermeisterin für wichtige Bad Godesberger Projekte und Maßnahmen zu wenig oder gar kein Geld vorgesehen ist*. Die übergroße Mehrheit der daraufhin von der Bezirksversammlung gefassten Änderungsvorschläge zur Finanzplanung wu [...]

Die sogenannte Westbahn (früher Hardtbergbahn) ist eines der größten und auch am längsten dauernden ÖPNV-Infrastrukturprojekte Bonns. Sie soll den Stadtbezirk Hardtberg zusätzlich schienengebunden und damit weit möglichst straßenunabhängig an die Bonner Innenstadt anbinden, um die stark belastete Pendler-Einfallsroute über den Hermann-Wandersleb-Ring und die Endenicher Straße zu entlasten. Im Juni [...]

In den Augen der BBB-Fraktion ist der unter grüner Führung von der Koalition eingebrachte Antrag, die OB solle bei den Personalkosten 4 Millionen Euro einsparen, gleich in mehrfacher Hinsicht ein reiner Schaufensterantrag. Denn dabei handelt es sich gerade einmal um 0,95 % Einsparung gemessen an den erwarteten Gesamtpersonalkosten; also ein Tropfen auf den heißen Stein. Und während Oberbürgermeiste [...]

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes an der Deutschherrenstraße in Bad Godesberg soll um 130 auf 460 Plätze erweitert werden. Von den in der ZUE Untergebrachten werden derzeit nur 50 % auf die sogenannte Erfüllungsquote der Stadt Bonn angerechnet. Diese Nachricht hat die BBB-Fraktion zum Anlass genommen, dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag mit dem Ziel zu unterbreiten, die Ober [...]

Die Einlassungen der Oberbürgermeisterin und ihrer Pressestelle (s. unten) zu den „geschätzten“ Energieeinsparungen sind aus Sicht der BBB-Fraktion solange Augenwischerei und der Versuch, sich klimafreundlich zu präsentieren, bis die Schätzungen durch Fakten belegt werden. Denn die angeblichen „Schätzungen“ entsprechen exakt denen, die man bereits bei Einführung der Sparmaßnahmen hat verlautbaren l [...]

Bislang galt laut NRW-Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (siehe Anlage Gesetzentwurf Synopse) im Rahmen der Ersterschließung von Baugebieten, dass eine Kommune bis zu 25 Jahre nach dem Beginn der notwendigen Bauarbeiten Zeit hatte, die dafür entstandenen Kosten den Anliegern in Rechnung zu stellen. Diese Regelung wurde von der Schwarz-grünen Landesregierung am 29. März 2023 per rückwirkend vom 1.J [...]

Nach dem kürzlich stattgefundenen Gespräch zwischen Bonns Oberbürgermeisterin und Vertretern der sogenannten Letzten Generation hat sich Katja Dörner (Grüne) nur unzureichend von den teilweise strafbewährten Aktionen der umstrittenen Gruppe distanziert. Im Gegenteil: Statt sich klar abzugrenzen, bekundete OB Katja Dörner auch noch offen ihre Sympathie mit den Vertretern der demokratisch nicht legit [...]