Am Bonner Markt hat ein Unternehmer und zugleich Vorstandsmitglied des Bonner Vereins City Marketing die Fensterscheiben seines im Umbau befindlichen Ladenlokals mit Folien der Aktion „Vorfahrt Vernunft“ beklebt. Die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) und weiteren Wirtschaftsverbänden getragene Initiative setzt sich kritisch mit der auf Ausgrenzung des PKW-Verkehrs ausgerichteten Politik de [...]

Zum Kirschblütenfest 2023 hatte die grüne Oberbürgermeisterin auf einen Antrag von Grünen und SPD, die Breite- und Heerstraße von 11 – 20 Uhr zu sperren, noch mitgeteilt (Vgl. DS 230377-07ST)**, dass die Verwaltung die Sperrung der gesamten Breitestraße sowie die partielle Sperrung der Heerstraße selbst für den fließenden Verkehr an drei Wochenenden über täglich je 9 Stunden für unverhältnismäßig h [...]

Städtische Maßnahmen zum Klimaschutz beschränken sich in Bonn zum überwiegenden Teil nur auf den Straßenverkehr. Dieser Gesamtbereich aus Auto- und Güterverkehr ist zwar mit einem Anteil von 20% an der Emission von Treibhausgasen gewiss nicht zu vernachlässigen, aber die BBB-Fraktion vermisst sowohl bei der Oberbürgermeisterin als auch von der Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und Linken wirkungsvolle I [...]

Nachdem der Stadtrat bereits die Klimaneutralität 2035 und den Klimaplan für Bonn beschlossen hat, soll laut letzterem nun die Einholung eines wissenschaftlich fundierten Stimmungsbildes unter den Bonnerinnen und Bonnern zum Klimawandel, zu den darauf bezogenen städtischen Maßnahmen und zur Akzeptanz von Klimaplanmaßnahmen unter den Bonnerinnen und Bonnern beauftragt werden (Mitteilung der OB unter [...]

Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Grüne, SPD und CDU haben gegen die Stimmen des BBB im Stadtrat und der Bezirksvertretung Bad Godesberg entschieden, dass das ca. 12.700 m² umfassende Areal der ehemaligen Maschinenfabrik Lubig in Lannesdorf mit einem Einzelhandelscenter und mit bis zu sechsgeschossigen Wohnblöcken vollständig bebaut werden darf. Neben einem ca. 2.500 m² großen Lebensmittelgeschäft, [...]

Mit einer Mitteilungsvorlage (DS 232339) informierte die Verwaltung über die geplante Fahrbahndeckensanierung des Goldbergweges. Danach soll die direkte ÖPNV-Versorgung für die Heiderhofer Bürger schon im März dieses Jahres an zwei Wochenenden – von freitags bis sonntags – während der notwendigen Arbeiten vollständig eingestellt werden. Aus Sicht des BBB war und ist dies eine inakzeptable Planung. [...]

Zwar trägt der aktuelle von der Oberbürgermeisterin zur Beschlussfassung vorgelegte Kita-Plan das Jahr 2023 im Namen, das erste Jahr für das er gelten soll, ist aber bekanntlich längst vorbei. Ginge es nach FDP und BBB müsste das verspätet vorgelegte Konzept aber ohnehin überarbeitet werden. In ihrem gemeinsamen Änderungsantrag (Drucksache 231972-04AA) weisen die beiden Fraktionen darauf hin, dass [...]

Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nur noch in geringer Menge als Bargeld. Mit Einführung der Karte sollen unter anderem Geldzahlungen von Migranten an Schlepper oder an an [...]

Die BBB-Fraktion lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf für die Neugestaltung des ZOB in seiner jetzigen Form ab. Erwartungsgemäß trägt die seitens der Stadtverwaltung verfolgte Planung für den neuen Busbahnhof die Handschrift der grün-roten Verkehrspolitik in Bonn. So verwundert es auch nicht, dass die Bedürfnisse der eigentlichen Nutzer darin nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Laut Planung s [...]

Die Sparkasse KölnBonn (SKB) macht ein Drittel ihrer 63 Filialen in Köln und Bonn dicht. Auf Bonner Stadtgebiet sind mit den Geschäftsstellen Bonn-Südstadt, Dransdorf, Endenich, Johanneskreuz in Bonn-Castell, Mehlem und Pützchen 6 Standorte betroffen. Mit dem Abbau des Filialnetzes setzt sich der von dem öffentlich-rechtlichen Institut bereits vor einigen Jahren eingeschlagene Weg, Kundenservice in [...]

Im August letzten Jahres erließ die Kämmerin auf Grund der desolaten Haushaltssituation Bonns eine verschärfte Bewirtschaftungsverfügung*. Mit einer Anfrage für den Finanzausschuss am 31. Januar 2024 wollte die BBB-Fraktion nun in Erfahrung bringen (DS 240068), in welcher Betragshöhe die Ausgaben begrenzt werden konnten. In ihrer Stellungnahme (DS 240068-01ST) umschifft die Oberbürgermeisterin -wie [...]

Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2023 / 2024 im April 2023 hatte der Rat die Verwaltung zur Durchführung eines Konsolidierungsprozesses und einer Aufgabenkritik beauftragt. Welche Bemühungen seitens der Verwaltung in der Sache mit welchem Ergebnis seither ergriffen worden sind, teilt die Oberbürgermeisterin in ihrem jüngsten Ratsnewsletter mit. In acht Monaten wurde ein „Einsparpotential“ von [...]

Die BBB-Fraktion hatte bereits vor über einem halben Jahr beantragt (DS 231182*), Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/ Die Grünen) zu beauftragen, nach dem Vorbild Tübingens eine kommunale Verpackungssteuersatzung zu erarbeiten. Aus Sicht des BBB können mit einer von den Verkäufern für Speisen und Getränke zu zahlenden Steuer für Einwegbecher, Einweggeschirr und Essensverpackungen Anreize zur Ver [...]

Laut Anschreiben von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs vom 18. Januar 2024 schafft die Verwaltung es nicht, die zugesagte Mitteilung zum zusammenfassenden Gutachten „Stadthaus“ bis zur Ratssitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024 zu „finalisieren“ wohl aber bis Montag, 5. Februar. Die Vorstellung soll aber nicht in der Fortsetzungssitzung des Rates, zu der ohnehin an diesem Tag eingeladen wird, erfolgen, [...]

Bei der BBB-Fraktion verstärkt sich angesichts des Winterdienstes in Bonn seit Mittwoch der Eindruck, dass der Schneefall vom „Konzern Stadt“ künstlich zu einer Extremwetterlage hochstilisiert wird, um von Organisationsversagen und Sparmaßnahmen beim Räumdienst abzulenken. Wenn es der von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) sogenannte `Konzern Stadt´ bei 22 vorhandenen Räum- und Streufahrz [...]