Die BBB-Fraktion bleibt bei ihrer seit Jahren aufgrund der im April 2015 erstellten „Gutachterlichen Bewertung Verkehrskonzept Bonn-Venusberg“ aufgestellten Forderung nach einem Masterplan für ein Mobilitätsmanagementkonzept UKB Venusberg. Darin sollen nämlich alle empfohlenen Einzelmaßnahmen in ein schrittweises Umsetzungskonzept integriert werden, welches insbesondere auch Maßnahmen im umliegende [...]

Bekanntlich haben Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und die Stadtkämmerin die ursprünglich für nach der Sommerpause vorgesehene Haushaltseinbringung erst wegen massiver Fehlbeträge in dreistelliger Millionenhöhe auf September verschoben und kürzlich erst erneut auf Dezember, um den vollen Umfang der vom Land NRW avisierten zusätzlichen „Buchungstricks“ ausschöpfen zu können. Dazu BBB-Stadtve [...]

In der morgigen Ratssitzung wollen Grüne, SPD, Linke und Volt per Dringlichkeitsantrag ihre grüne Oberbürgermeisterin beauftragen, im bereits seit geraumer Zeit laufenden Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Umbau der A59 im Namen des Rates eine „Einwendung“ zu formulieren, die sich im Wesentlichen gegen die Verbreiterung der Autobahn in beide Richtungen wenden soll. Dazu BBB-Stadtverordneter Jo [...]

Die BBB-Fraktion wird einem Güterichterverfahren mit Ex-OB Dieckmann und EX-Stadtdirektor Hübner nicht zustimmen und erinnert daran, dass es entscheidend auch Verdienst der damaligen BBB-Fraktion war, dass die Prozesse wegen Schadensersatz gegen Frau Dieckmann und Herrn Hübner eingeleitet wurden. Der damalige CDU-OB Ashok-Alexander Sridharan hatte sich heftig gegen eine Schadensersatzklage gesträub [...]

  Für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 24. August hat die BBB-Fraktion anhand von drei konkreten Baumaßnahmen und auch allgemein für die letzten Jahre nachgefragt, wie es um die Förderung selbstgenutzter Eigenheime und Eigentumswohnungen aus öffentlichen Mitteln bestellt ist. Aus Sicht der BBB-Fraktion ist dieser Teilaspekt des Wohnungsbaus fast vollständig aus dem Blickwinkel ge [...]

„Bonn ist sich der Bedeutung seines römischen Erbes bewusst und wird diese Verpflichtung auch bei künftigen Entscheidungen, die das Umfeld der Bodendenkmale betreffen, angemessen berücksichtigen“ und „Bonn wird gern weiter daran mitwirken, dieses gemeinsame kulturelle Erbe sichtbar zu erhalten“ versicherte Oberbürgermeisterin Katja Dörner in Feierlaune am 27.06.2021 der Presse. Mehr als ein Jahr sp [...]

Dass sich die lichte Höhe durch das Koblenzer Tor Richtung Koblenz um 0,27 Meter auf 3,875 Meter reduzieren wird, hatte das Tiefbauamt bereits in seiner Beschlussvorlage DS 211597 mitgeteilt. Aus Sicht der BBB-Fraktion sollte aber eine geführte Durchfahrt durch den westlichen Bogen um deutliche Warnhinweise aus Richtung Norden, Bertha-von-Suttner-Platz und Rheinufer ergänzt werden. Und zwar so rech [...]

Dass die Oberbürgermeisterin scheinbar sorglos auf eine Energie- und Kostenfalle zusteuert, hat sie bereits eindrucksvoll durch „inhaltliche Nichtbeantwortung“ von entsprechenden BBB-Anfragen unter Beweis gestellt. Im Gegensatz zur grünen Oberbürgermeisterin scheint sich der Personalrat der Stadtverwaltung zwischenzeitlich Gedanken zu Energieeinsparungen gemacht zu haben, auch wenn er sich sicherli [...]

Der Bürgerbund Bonn freut sich mit und für die Bürgerinnen und Bürger von Bonn-Castell über die neue Begegnungsstätte, die neben dem unermüdlichen Einsatz von Herrn Callsen auch mit Hilfe der Verwaltung ermöglicht wurde. Die BBB-Fraktion würde sich eine vergleichbare Unterstützung der Verwaltung auch für weitere Stadtteile wünschen, so etwa in Bad Godesberg-Muffendorf. Der BBB unterstützt seit läng [...]

Bereits zur Sitzung des Finanzausschusses am 22. Juni dieses Jahres hatte die BBB-Fraktion die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner gefragt (Vgl. Anlage), wie sich in den Jahren 2020 und 2021 die Energiekosten für Wärme und Strom und damit auch die Verbrauchskennwerte in städtischen Liegenschaften entwickelt haben. Es folgte eine inhaltslose, mit fadenscheinigen Ausreden gespickte Stellungnahme d [...]

Bereits zur Sitzung des Finanzausschusses am 22. Juni dieses Jahres hatte die BBB-Fraktion die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner gefragt, wie sich in den Jahren 2020 und 2021 die Energiekosten für Wärme und Strom und damit auch die Verbrauchskennwerte entwickelt haben. Die nun vorliegende Stellungnahme: „Eine vollständige Auswertung der Energiedaten ist erst möglich, sobald alle Rechnungen der [...]

Der BBB-Fraktion ist es ein Rätsel, wie der Bund die Arbeit von DAAD und Humboldt-Stiftung derart gefährden kann. Wie sich künftig der durch Kürzung der institutionellen Förderung notwendige Stellenabbau beim DAAD auf Bonn und Berlin verteilen wird, lässt sich nur unschwer aus dem bisherigen Umgang der Bundesregierungen mit dem Berlin/Bonn-Gesetz erahnen. Und auch die Humboldt-Stiftung kann bei dau [...]

Sobald auf der Oxfordstraße die Fahrrad- bzw. Umweltspuren markiert sind, fordert die BBB-Fraktion nicht zuletzt auch wegen der bereits vorliegenden Beschwerden eine Sperrung der Friedrichstraße für Radfahrende. Wenn Radfahrenden auf der Oxfordstraße die geplanten, sehr üppig dimensionierten Fahrspuren zur Verfügung stehen, dann besteht keine Notwenigkeit mehr, Radfahren in der wenige Meter paralle [...]

Dass sich das Fahrradmietsystem in Bonn etabliert hat und einen sinnvollen Beitrag zum Umweltschutz bietet, ist auch bei der BBB-Fraktion unbestritten. Allerdings fehlen dem BBB aktuelle Daten darüber, wie viele der Ausleihen und gefahrenen Kilometer auf SWB-Abo-Kunden entfallen. Ebenso fehlen Angaben darüber, zu welchem Zweck die Räder benutzt wurden und vor allem, ob es sich um Fahrten handelt, d [...]

Bereits zur Sitzung des Haupausschusses am 28. April hatte die BBB-Fraktion beantragt, in dem Bereich rund um den Bonner Busbahnhof mögliche Sofortmaßnahmen und ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen zu prüfen sowie sich der Initiative der Städte Köln und Düsseldorf für ein entsprechendes neues Landesrecht zum Alkoholkonsumverbot anzuschließen (DS 220708; 2022-04-06 220708 BBB-Antrag_ Sof [...]